Vorstoß gegen Beiträge zum Straßenausbau

(red) Wie viele andere saarländische Kommunen es auch tun, verlangt die Stadt Völklingen Anwohnern finanzielle Beiträge zum Straßenausbau ab, wenn sie Straßen – insbesondere Bürgersteige – grundlegend erneuert. Wofür die Anlieger zur Kasse gebeten werden und mit welchem Anteil an den Kosten, regelt eine kommunale Satzung, die seit 2001 gilt. Die Freien Wähler und die Grünen im Völklinger Stadtrat fordern nun, diese Satzung – und damit die Anwohner-Beiträge – zu kippen. Ihr Antrag steht in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 23. Mai, 17 Uhr (Neues Rathaus Völklingen, großer Saal), auf der Tagesordnung. Begründet haben die beiden Fraktionen ihren Vorstoß im schriftlichen Antrag nicht. Für die Freien Wähler ist der Verzicht auf Straßenausbau-Beiträge auch eine über Völklingen hinausgehende Wahlkampf-Forderung.