So soll ein neues Gesetz Zusteller vor Ausbeutung schützen

(dpa) Schuhe, Bücher, Kleidung, Kosmetik – immer mehr Menschen bestellen Waren im Internet. Schon jetzt liefern Boten in Deutschland jährlich mehr als 3,5 Milliarden Pakete aus. Bis 2022 rechnet die Branche mit 4,3 Milliarden Sendungen im Jahr, 40 000 zusätzliche Fahrer dürfte die Branche dafür brauchen. Aber die Zustelldienste finden schon jetzt kaum noch Fahrer, auch weil die Löhne oft gering und die Arbeitsbedingungen hart sind. Nun haben sich die Spitzen der großen Koalition auf einen Gesetzesplan geeinigt, der Paketboten besser vor Ausbeutung schützen soll. Denn große Versandunternehmen arbeiten nicht immer nur mit eigenen Zustellern. Sie lassen einen Teil ihrer Pakete oder sogar alle von Zustellern ausliefern, die bei Subunternehmen angestellt sind. Und die stehen in der Kritik, teils schlecht zu bezahlen oder sogar gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, etwa indem sie keine Sozialabgaben zahlen.

Das Gesetz soll nun Versandunternehmen verpflichten, Sozialbeiträge an die Paketboten nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht macht. Es greift also bei Gesetzesverstößen. Nachunternehmerhaftung heißt das Prinzip im Fachjargon. Damit sorge die Koalition „für Beitragsehrlichkeit, die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb“, heißt es in einem Papier.

Für die großen Lieferunternehmen bedeutet das neue Gesetz einen höheren bürokratischen Aufwand. Sie müssen dann kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Umgehen können die Unternehmen die Haftung nur, wenn ihre Subunternehmen vorab besonders geprüft sind. Aber nicht alle Paketdienste setzen auf Subunternehmer: Marktführer DHL lässt nach eigenen Angaben 98 Prozent seiner Pakete durch eigene Zusteller ausliefern, auch UPS beschäftigt viele eigene Boten. Viele Paketdienste weisen den Vorwurf zurück, die Löhne durch den Einsatz der Subunternehmer bewusst zu drücken. Der Branchenverband BIEK erklärte, die Unternehmen verpflichteten ihre Vertragspartner zur Zahlung des Mindestlohns und zur Aufzeichnung der Arbeitszeit. Hinter den Plänen stehe ein „Generalverdacht“gegen die gesamte Branche.

Dass Pakete bald auch teurer werden, liegt nicht an den neuen Gesetzesplänen. Mit teureren Paketen müssten Verbraucher ohnehin rechnen, sagen DPD und Hermes. Als Gründe führen sie gestiegene Kosten und Investitionen an.