Bolton dreht weiter an der Eskalationsspirale
Der Sicherheitsberater hat viel Einfluss auf Trumps aggressive Iran-Politik. Aus dessen Nachbarland Irak zogen die USA gestern Diplomaten ab.
(afp/ap) Es kann keinen Zweifel daran geben, dass John Bolton in der Iran-Krise das Ohr des US-Präsidenten hat. „Er wirkt hart und stark – zwei Eigenschaften, die Trump schätzt“, sagt Außenpolitik-Experte Robert Guttman. Donald Trump hatte Bolton im März 2018 als obersten Sicherheitsberater ins Weiße Haus geholt. Als Falke der besonders aggressiven Art ist er schon seit Jahrzehnten eine hochkontroverse Figur. So war Bolton unter Ex-Präsident George W. Bush als Staatssekretär im Außenministerium und Botschafter bei der UN einer der führenden Advokaten der Militärinvasion im Irak 2003.
Der Angriff beruhte auf falschen Angaben der Geheimdienste. Beobachter sehen in der aktuellen Iran-Krise nun Parallelen zu damals. So warnte Bolton in vagen Andeutungen vor einer gewachsenen Gefahr durch den alten Erzfeind – und begründete so die Entsendung eines Flugzeugträgers und einer Bomberstaffel in die Region. Jeden „Angriff“würden die USA mit „unerbittlicher Kraft“beantworten, lautete Boltons martialische Warnung an Teheran.
Die Eskalation erfolgt ein Jahr nach dem einseitigen Ausstieg von Trump aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Sanktionen. Nachdem diese erneut verschärft wurden, kündigte der Iran vergangene Woche an, bestimmte Bestimmungen des Atomabkommens zur Urananreicherung und anderen Fragen nicht mehr einzuhalten.
Die Verbündeten der USA zeigten sich skeptisch angesichts der Behauptung, der Iran stelle eine wachsende Bedrohung im Persischen Golf dar. Der britische Generalmajor Chris Ghika, ein leitender Offizier in der Koalition im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, sagte: „Es hat keine wachsende Bedrohung durch vom Iran unterstützte Kräfte im Irak und in Syrien gegeben.“Das US-Zentralkommando wies Ghikas Äußerungen umgehend zurück. Diese widersprächen Informationen der US-Geheimdienste über „glaubwürdige Bedrohungen“, erklärte ein US-Sprecher.
Und so dreht sich die Eskalationsspirale weiter: Am Mittwoch ordneten die USA den Abzug eines Großteils ihrer Diplomaten aus dem Irak an. Das US-Außenministerium verwies zur Begründung auf die Bedrohung durch „USA-feindliche konfessionelle Milizen“im Irak. Die „New York Times“berichtete zudem diese Woche, dass der Nationale Sicherheitsberater die Entsendung von 120 000 US-Soldaten nach Nahost anvisiere, sollte es iranische Angriffe auf US-Truppen geben oder das Land die Entwicklung der Atombombe betreiben. Trump dementierte den Zeitungsbericht allerdings als „Falschnachricht“.
Dennoch: Manche befürchten, dass Bolton den Präsidenten gar zum Krieg mit dem Iran antreiben könnte. Vielleicht wird dabei aber der Einfluss Boltons doch überschätzt. Denn Trump hat seine Präsidentschaft auf dem Versprechen aufgebaut, keine „dummen Kriege“mehr zu führen. Und in der Tat betonen sowohl der Iran als auch die USA, keinen bewaffneten Konflikt zu wollen. Doch besteht die Sorge, dass in der angespannten Situation ein Zwischenfall eine unkontrollierte Eskalation auslöst. Aufgrund der angespannten Lage in der Region setzte die Bundeswehr ihren Ausbildungseinsatz im Irak bereits zu Wochenbeginn vorübergehend aus.