Der nächste Brexit-Krimi im Unterhaus steht bevor
Mit einem Verfahrenstrick will sich die britische Premierministerin doch noch die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen mit der EU sichern. Ob das gelingt, ist zweifelhaft.
(dpa/afp) Drei krachende Niederlagen, aber Theresa May will es trotzdem noch einmal wissen: Die britische Premierministerin kündigte jetzt an, ihren Brexit-Deal zum Ausstieg aus der Europäischen Union über einen Umweg erneut ins Parlament zu bringen. Die Abgeordneten sollen in der ersten Juni-Woche nicht über das umstrittene Austrittsabkommen selbst, sondern über das britische Gesetz zur Umsetzung des Abkommens abstimmen, wie ihr Sprecher nach einem Gespräch zwischen May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Dienstagabend sagte. Bei diesem Vorgehen handelt es sich um einen Verfahrenstrick, um das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung setzen zu können.
„Wir erreichen den Moment der Wahrheit“, sagte ein Minister der Zeitung „Times“. Der Zeitpunkt für die Abstimmung ist denkbar ungünstig: Vom 3. bis 5. Juni ist US-Präsident Donald Trump zu einem Staatsbesuch in London. Zudem sägen Brexit-Hardliner an Mays Stuhl und verlangen offen ihren Rücktritt.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes könnte die Notwendigkeit einer separaten Zustimmung zum Brexit-Abkommen aufgehoben werden. Es ist aber unklar, ob Labour-Abgeordnete mit May stimmen werden. Auch der frühere Nordirlandminister und konservative Brexit-Hardliner Owen Paterson kündigte am Mittwoch ein erneutes „Nein“an.
Mit der Festlegung auf ein Datum für die Parlamentsabstimmung geht May ein Wagnis ein – wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kann die Premierministerin in der noch bis Ende Juli laufenden Sitzungsperiode keine weitere Abstimmung mehr ansetzen.
Die mit der EU ausgehandelte Frist für den EU-Austritt läuft bis 31. Oktober, aber May will den Brexit vor der Sommerpause des Parlaments Ende Juli über die Bühne bringen. Das ursprüngliche Datum, der 29. März, verstrich, weil das Parlament in London dem von May ausgehandelten Austrittsvertrag nicht zustimmte.
Die konservative Regierungspartei verhandelt seit gut sechs Wochen mit der Labour-Opposition über einen Ausweg aus der Sackgasse. Ziel sind Zugeständnisse beider Seiten, damit genügend Labour-Abgeordnete Mays Brexit-Deal unterstützen und Brexit-Hardliner in der konservativen Partei ausgebremst werden. Labour will eine Zollunion, die Großbritannien enger an die EU bindet, aber das lehnen viele konservative Abgeordnete kategorisch ab. Auch die nordirische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, ist gegen den Deal.