Koalitions-Kuhhandel um den Soli
Die Union will der SPD bei der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags entgegenkommen. Fordert aber eine Gegenleistung – bei der Grundrente.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, den Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahler abzuschaffen. Die Union will dem Entwurf zustimmen, erwartet aber eine Gegenleistung.
(dpa) Über den Solidaritätszuschlag streitet die große Koalition aus Union und SPD, seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent derjenigen, die ihn jetzt zahlen, soll die Sondersteuer für den Aufbau Ost ab 2021 wegfallen. Zähneknirschend wird die Union dem Gesetzentwurf von SPD-Finanzminister Olaf Scholz wohl zustimmen – obwohl sie den Soli eigentlich für alle abschaffen will. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte am Montag deshalb gleich klar: Für ihre Zustimmung erwarten CDU und CSU eine Gegenleistung. Jetzt müsse sich die SPD auch bei der Grundrente bewegen.
Das wäre ein klassischer politischer Tauschhandel – mit möglicherweise hohem Preis für die Sozialdemokraten. Denn die Grundrente ist eines ihrer Prestigeprojekte: Wer 35 Jahre gearbeitet oder Rentenansprüche durch Kindererziehung erworben hat, aber trotzdem nur auf eine Minirente kommt, soll einen Aufschlag erhalten. Die Union stemmt sich vehement dagegen, dass dieser auch dann gezahlt wird, wenn der Betroffene gar nicht bedürftig ist, etwa weil sein Partner gut verdient.
Ähnlich wie die CDU-Forderung beim Soli geht auch die SPD-Forderung bei der Grundrente deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag steht. Beide Themen könnten beim Koalitionsausschuss am Sonntag angesprochen werden.
Überraschend bekommt die Union mit ihrem Wunsch nach einer Soli-Komplettabschaffung auch Unterstützung aus den Ost-Bundesländern. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte der „Thüringischen Landeszeitung“, auch für Spitzenverdiener müsse es „einen Ausstiegsfahrplan“geben. Zuvor hatte sich der Linke-Politiker, in dessen Bundesland am 27. Oktober gewählt wird, stets gegen die Abschaffung ausgesprochen.
Das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein, räumte Scholz ein. „Irgendwann muss man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen“, sagte der Vizekanzler. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.
Aus Sicht vieler Kritiker drohen Scholz mit seinen Plänen auch an anderer Stelle Probleme: Der Abbau nur für einen Teil der Bevölkerung sei verfassungswidrig. Sollte Scholz keinen Pfad für ein komplettes Soli-Ende aufzeigen, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Scholz wies die Kritik zurück: „Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform“, betonte er. 2019 ende zwar der Solidarpakt, aber keineswegs die Aufgabe der Bundesrepublik, in den ostdeutschen Ländern zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beizutragen. „Ich glaube, dass es gerecht ist, dass wir die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit dann von denjenigen tragen lassen, die das allergrößte Einkommen haben“, sagte Scholz. Angesichts der schlechteren Konjunkturaussichten sei „heute nicht die Zeit“, Bürgern mit mehr als fünf Millionen Euro Jahreseinkommen Steuern von über 100 000 Euro zu erlassen.
Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent aller aktuellen Soli-Zahler komplett wegfallen. Weitere 6,5 Prozent müssten nur noch teilweise zahlen – je höher das Einkommen, desto mehr. 3,5 Prozent der derzeitig Soli-Pflichtigen müssten weiter den vollen Satz von 5,5 Prozent zahlen.
Die teilweise Abschaffung bedeutet für die Bundesregierung rund 10,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen im Jahr. Das sei einkalkuliert und bringe die schwarze Null nicht in Gefahr, sagte Scholz. Eine vollständige Abschaffung würde nach Ministeriumsangaben weitere elf Milliarden pro Jahr kosten. Insgesamt haben die deutschen Steuerzahler seit 1995 mehr als 321 Milliarden Euro Soli gezahlt.