Heißer Herbst für die Groko
SPD-Krise, Klimapaket und Wahlen in Ostdeutschland: Das Bundeskabinett steht unter Spannung wie keine Regierung seit dem Wechsel von Schmidt zu Kohl.
Am Mittwoch leitete Angela Merkel (CDU) zum ersten Mal nach ihrem Urlaub wieder die Kabinettssitzung. Auf der Tagesordnung stand die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger, ansonsten aber war das Treffen reine Routine. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Denn vor der Kanzlerin und der ganzen Regierung liegt ein spektakulärer „Herbst der Entscheidungen“, wie es ein Minister bereits jetzt nennt. Das ist sogar noch untertrieben. Es geht ums Ganze, um den Fortbestand der großen Koalition – oder Neuwahlen. Die Gemengelage ist so schwierig und explosiv, wie man es in der Bundespolitik seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen hat. Im Grunde nicht mehr seit dem Kanzlerwechsel von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl im Jahr 1982. Sachthemen und politische Taktik sind dabei unentwirrbar miteinander vermischt, so dass es an vielen Punkten zum Knall kommen kann.
Da ist zum einen die innere Lage der Koalitionsparteien CDU und SPD. Bei der CDU gibt es Spannungen um die Nachfolge Angela Merkels und den Zeitpunkt des Wechsels. Auch das kann schnell zu Krisensituationen führen. Zumal CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer um ihre Position kämpfen muss und nicht gerade souverän wirkt.
Das ist jedoch nichts im Vergleich mit der SPD. Sie ist gleichzeitig auf der Suche nach einer neuen Parteispitze, einem neuen Kurs und nach ihrer Rolle in der Koalition. Für Letzteres ist schon der nächste Montag vorentscheidend, wenn der Vorstand sich mit der Frage beschäftigt, mit welchem Verfahren die so genannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Allein? Gemeinsam mit dem Koalitionspartner? Nur im Kabinett? Die Klausel besagt, dass nach zwei Jahren, just also in diesem Herbst, eine „Bestandsaufnahme“über die bisherigen Leistungen des Regierungsbündnisses getroffen wird.
Es ist kein Geheimnis, dass ein Teil der SPD das nutzen will, um die Groko zu verlassen. Ob das geschieht, hängt freilich auch davon ab, wer die neuen Vorsitzenden sein werden. Es soll ein Duo aus Mann und Frau sein. Für die Bewerbungen ist am 1. September Anmeldeschluss, entschieden wird per Urwahl bis 25. Oktober und dann Anfang Dezember auf einem Parteitag. Vorher gibt es viele Regionalkonferenzen. Einige der Bewerber werden versucht sein, dort einen Anti-GroKo-Wahlkampf zu machen, in der Hoffnung, damit ihre Chancen zu verbessern. Das könnte eine eigene Dynamik entfalten.
Just am 1. September sind auch die Wahlen in Brandenburg und Sachsen, nach denen die Nation voraussichtlich ein neues Thema haben wird: Nämlich das Anwachsen der AfD, die dort sogar stärkste Kraft werden könnte. In beiden bisherigen Volksparteien wird das sofort Debatten über Kurskorrekturen auslösen. In der CDU zum Beispiel für weniger Klimaschutz, wie das jetzt schon geäußert wird. Vor allem, wenn die Partei in Sachsen verliert. Für die SPD geht es um das Stammland Brandenburg. Die Fronten in der Groko könnten danach noch verhärten.
Und hier kommt die dritte Ebene ins Spiel, die Sachthemen, die wiederum sowohl für die geplante Zwischenbilanz als auch für die innerparteilichen Befindlichkeiten beider Partner entscheidend sind. Und da stehen dicke Brocken an. Herausragend ist das Klimaschutzpaket, das am 20. September beschlossen werden soll. Dazu gehört auch die umstrittene „Bepreisung“des CO2-Ausstoßes, eventuell durch eine Steuer. Das Paket umfasst alle Sektoren, von Gebäude über Landwirtschaft bis Verkehr und bietet daher viele Ansätze für fundamentalen Streit. Kaum weniger entscheidend ist die Grundrente, über die derzeit das Kanzleramt mit dem Arbeitsministerium verhandelt. Die SPD hat sie so wichtig gemacht, dass eine neue Führung, egal wer, sich ohne einen Erfolg an der Basis kaum noch sehen lassen kann.
Andererseits besteht für beide Parteien hoher Einigungsdruck. Denn der Herbst der Entscheidungen findet nicht im luftleeren Raum statt. Da ist nicht nur die AfD, die von Neuwahlen profitieren würde, da ist auch die weltpolitische und wirtschaftliche Lage. Die Zeichen stehen auf Krise, und die Menschen erwarten in solchen Zeiten eine handlungsfähige Regierung. Ob die Kraft der Groko noch reicht, um diese Situation zu überstehen, werden die Bürger spätestens an Weihnachten wissen. Dann sind alle Bilanzen gezogen, Personalentscheidungen getroffen und Parteitage abgehalten.
Es geht ums Ganze, um den Fortbestand der großen Koalition – oder Neuwahlen.