Lösung für mehr Lehrer und Polizisten
Fixer Rechner: Finanzminister Peter Strobel (CDU) hat seine Kalkulation für zusätzliches Personal vorgestellt.
Es war eine Bitte, die Peter Strobel (CDU) nicht abschlagen konnte. Im Koalitionsstreit um mehr Lehrerstellen hatte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) den Finanzminister am Dienstag ausdrücklich „gebeten“, eine Lösung zu erarbeiten. Nur zwei Tage später, an Mariä Himmelfahrt, meldete Strobel überraschend Vollzug. „Finanzierung von zusätzlichen Lehrern und Polizisten steht“– so war die dreiseitige Pressemitteilung überschrieben, die das Finanzministerium am Feiertag aussandte.
Strobel hatte eine knifflige Rechenaufgabe zu lösen. Ohne einen Nachtragshaushalt sollte er eine Finanzierung für die 100 neuen Stellen bei der Polizei finden, die der Ministerpräsident dem Innenministerium in den nächsten drei Jahren zugesagt hatte. Das war vor zwei Wochen gewesen. Im Anschluss drohte im Kabinett der Konflikt um zusätzliche Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen zu eskalieren.
Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) warf der Union eine „verlogene und scheinheilige“Debatte um seinen Personalbedarf vor. Commerçon traf den Koalitionspartner, indem er 46 Pädagogen aus der Nachmittagsbetreuung an den Freiwilligen Ganztagsschulen (FGTS) abzog, um sie im Unterricht am Vormittag einsetzen zu können. Denn den Christdemokraten liegt diese Schulform besonders am Herzen. Diese Stellen wolle er nun ausgleichen, kündigte Regierungschef Hans an. „Das ist möglich im bestehenden Haushalt“, erklärte er am Dienstag. Offenbar hatte der Finanzminister mehr als zwei Tage, um eine Lösung zu finden. In Absprache mit Hans seien in den vergangenen Wochen vorab Lösungswege erörtert worden, ist in der Pressemitteilung zu lesen.
Was schlägt Strobel seinen Ministerkollegen jetzt vor? An den Freiwilligen Ganztagsschulen sollen den Trägern „die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Qualität“durch das Land erstattet werden. Die Voraussetzung sei jedoch, dass die Betreuer „entweder als Lehrer ausgebildet sind oder eine gleichwertige“Qualifikation besitzen, heißt es aus dem Finanzressort. Damit sei die Nachmittagsbetreuung auf absehbare Zeit sichergestellt.
Daneben will Strobel dem Bildungsministerium gestatten, im Umfang von sechs Vollzeit-Stellen weitere Lehrer befristet einzustellen. Was bedeutet, dass Commerçon in Teilzeit deutlich mehr als ein halbes Dutzend neuer Pädagogen beschäftigen könnte. Ob sich damit jedoch der gesamte Bedarf des Bildungsministeriums abdecken lässt, erscheint fraglich. Denn in der Vergangenheit hatte Commerçon wiederholt erklärt, er brauche allein 49 Lehrerstellen zusätzlich, um die bildungspolitischen Projekte der großen Koalition umzusetzen.
Was sieht das Finanzministerium für den Stellenaufbau bei der Polizeit vor? 100 Kommissaranwärter möchte das Land in den nächsten drei Jahren zusätzlich einstellen, „um die Ruhestandseintritte und sonstigen Abgänge in den Jahren ab 2023 zu kompensieren“, wie es heißt. Um im nächsten Jahr ohne einen Nachtragshaushalt starten zu können, will Strobel zur Finanzierung einen besonderen Passus im Haushaltsgesetz nutzen. Demnach darf sein Ministerium erlauben, eine Planstelle mit mehreren Anwärtern zu besetzen – wenn die Personalkosten dieser Stelle nicht überschritten werden. Nach diesem Kniff endet die Laufzeit des derzeitigen Doppelhaushalts. 2021 werden die neuen Anwärter dann regulär im Haushaltsplan auftauchen, dafür müsste an anderer Stelle gespart werden. Nach dem Vorschlag des Ministeriums würde die Zahl der Kommissaranwärter im nächsten Jahr von 125 auf 150 steigen, 2021 von 90 auf 140 und 2022 schließlich von 105 auf 130.
Die öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen habe allen politisch Verantwortlichen die tatsächliche Haushaltslage noch einmal vor Augen geführt, ließ Strobel erklären. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar, so der Finanzminister. „Was wir jetzt beschließen, vermindert unsere künftigen Handlungsspielräume.“