Kommunen sehen Alternative zur Gebietsreform in Rheinland-Pfalz
(dpa) Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz sehen in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Kommunen eine sinnvolle Alternative zur ungeliebten Gebietsreform. Die bisherige Diskussion über die Kommunalverwaltungsreform habe die Möglichkeiten der Digitalisierung für die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) nicht genügend beachtet, sagte der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, der Deutschen Presse-Agentur. Daher setze man große Hoffnungen auf ein bis zum Jahresende erwartetes Gutachten.
Als Beispiel für die Nutzung digitaler Technik in der Zusammenarbeit zwischen Kommunen nannte Kirsch die Vorbereitung von Förderanträgen für EU-Mittel. Hier könnten zwei oder mehr Kommunen eine gemeinsame Förderantragstelle einrichten. „Wenn alle benötigten Dokumente in einem digitalen System verfügbar sind, ist es gleichgültig, wo diese Stelle dann ihren Sitz hat.“
Die drei kommunalen Spitzenverbände – neben dem Städtetag sind dies noch der Gemeinde- und Städtebund sowie der Landkreistag – kamen gestern zu einem turnusgemäßen Treffen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (alle SPD) zusammen. Die Verbände hatten ebenso wie die CDU-Fraktion Äußerungen von Innenminister Roger Lewentz (SPD) zum Stand der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz scharf kritisiert. Lewentz hatte gesagt, die Umsetzung der Kommunalverwaltungsreform dürfe „nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“und nicht „an Statusfragen wie dem Aushängeschild einer kreisfreien Stadt scheitern“. Wenn die interkommunale Zusammenarbeit spürbare Verbesserungen erreiche, sei gegen solche Projekte nichts einzuwenden. „Ich denke aber nicht, dass die interkommunale Zusammenarbeit auf Platz eins der Agenda stehen wird“, fügte Lewentz hinzu.
Es habe den Städtetag „sehr befremdet, dass Innenminister Roger Lewentz die Bedeutung der interkommunalen Zusammenarbeit schon herunterspielt, ehe das Gutachten vorliegt“, sagte Kirsch. Die rechnerisch ermittelte Fusionsrendite einer Kosteneinsparung von acht Prozent sei bisher in keinem Bundesland eingetreten, das sich zu Gebietsreformen entschlossen habe. „Bei der Einkreisung von kleinen Städten geht es eher um die Frage, wer das Sagen hat in wesentlichen Themen wie Jugendamt oder Sozialamt.“Es sei nicht sinnvoll, „diese Kernkompetenzen von den Städten wegzunehmen und an Kreisverwaltungen zu übertragen“.
Lewentz habe den Kommunen bisher nicht erklären können, was sich bei einer Gebietsreform langfristig verbessern würde, sagte Michael Mätzig, ebenfalls Geschäftsführender Direktor beim Städtetag Rheinland-Pfalz. „Er muss sagen, was die Vorteile einer Einkreisung wären. Wenn er das nicht kann, so muss er sich vorwerfen lassen, Politik gegen die Städte zu machen.“Wenn allein sinkende Bevölkerungszahlen von Städten als Argument dienten, „müsste auch über eine Fusion von Rheinland-Pfalz mit einem anderen Bundesland“nachgedacht werden.
In einem ersten Gutachten zur Reform empfahlen die Wissenschaftler etwa, Cochem-Zell mit dem RheinHunsrück-Kreis und die Vulkaneifel mit dem Eifelkreis Bitburg-Prüm zusammenzulegen. Künftig würde es nur noch 19 statt bisher 24 Kreise geben. Diese sollen durch die Einbeziehung bisher kreisfreier Städte vergrößert werden. Von diesen blieben nach dem Vorschlag der Gutachter Mainz, Trier, Koblenz, Kaiserslautern und Ludwigshafen/Frankenthal übrig.