Warum sich der Sulzbacher Moschee-Bau verzögert

(dg/mr) Dürfen sich Parteien und Einzelpersonen in einem Gemeinderat beliebig zu einer Fraktion zusammenschließen? Diese Frage sorgt noch vor dessen erster Sitzung für Rumoren unter den Mitgliedern des neuen Heusweiler Gemeinderates, und sie könnte für das Aus von zwei Fraktionen sorgen, noch bevor sie überhaupt losgelegt haben: Im neuen Heusweiler Gemeinderat sind mit CDU (12 Sitze), SPD (zehn Sitze), FDP (drei Sitze), Linke, AfD, Grüne (jeweils zwei Sitze), Naturverbundene Ökologische Liste (NÖL) und Bürger für Bürger (BfB) – beide je ein Sitz – acht Parteien vertreten. Das ist Rekord im Regionalverband. Es gibt sechs Fraktionen im Rat, jedenfalls vorerst, denn nach entsprechender Kritik aus anderen Fraktionen hatte Bürgermeister Thomas Redelberger die beiden jüngsten Fraktionsgündungen der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt, die nun diese Gründungen auf ihre Rechtmäßigkeit abklopft. Linke, NÖL und ein Grüner hatten sich zur Fraktion „GLN (Grüne, Linke, NÖL) Klimabunt“zusammengeschlossen, zudem der andere Grüne im Rat, Hans Gerhard Lafontaine, und Harry Ruloff (BfB) zur Fraktion GBfB (Grüne, Bürger für Bürger). Die Kritiker argumentieren sinngemäß, es sei keine ausreichende Begründung zur Bildung einer Ratsfraktion, dass man gemeinsam auch Sitze in den Ratsausschüssen bekommt. Die Betroffenen sehen allerdings auch bei manchen Themen inhaltliche Gemeinsamkeiten. Ob das die Kommunalaufsicht genauso sieht, wird vermutlich schon in der konstituierenden Sitzung des Heusweiler Gemeinderates mitgeteilt – an diesem Donnerstag, 22. August, 18.30 Uhr, im großen Rathaussaal. In der Sitzung werden auch die neuen Gemeinderatsmitglieder verpflichtet und die Besetzung der Gemeinderatsausschüsse beschlossen. Zudem werden die Beigeordneten gewählt.