„Wir wollen das umsetzen – mit schwarzer und grüner Null“
Der Fraktionsvize erklärt die Unionspläne in Sachen Klimaschutz. Inlandsflüge sollen teurer, Bahnfahren billiger – und Pendler nicht belastet werden.
Andreas Jung, Unions-Fraktionsvize im Bundestag, leitet die Klimakommission von CDU und CSU, die im September Vorschläge zur klimafreundlichen Reform des Steuersystems vorlegen will. Am 20. September will die große Koalition im Klimakabinett dann ihr Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.
Herr Jung, will die Union so grün werden wie die Grünen?
JUNG Wir wollen die Klimaschutzziele erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben. Und es gehört zu den Werten der Union, Umwelt und Natur zu bewahren. Das muss für uns eine Kernkompetenz sein wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen.
Sind Sie nicht etwas spät dran?
JUNG Wir steigen als einziges Industrieland gleichzeitig aus Kernenergie und Kohle aus. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Umso wichtiger ist ein starkes Klimaschutzgesetz mit verlässlichen und glaubwürdigen Maßnahmen, mit dem wir die entstandene Lücke schließen.
Was schwebt Ihnen konkret vor?
JUNG Wir wollen das gesamte Gebäude an Steuern, Abgaben und Entgelten im Energiebereich umbauen. Es geht nicht um mehr Staatseinnahmen. Die Bürger zahlen in diesem Bereich bereits rund 80 Milliarden Euro im Jahr, aber die Klimaschutzwirkung muss besser werden.
Haben Sie ein Beispiel?
JUNG Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird derzeit auch von denen finanziert, die bereits zu 100 Prozent Ökostrom beziehen. Wir wollen, dass die Finanzierung künftig diejenigen tragen, die im Gebäudeund Wärmebereich CO2 verursachen. Dafür schlagen wir einen Zertifikatehandel vor. Die Einnahmen können wir dann auch dafür nutzen, die EEG-Umlage abzubauen. Das wäre eine Entlastung für Bürger und Unternehmen.
Ist das die Absage an die CO2-Steuer?
JUNG Das klimapolitisch sinnvollere Instrument ist der Zertifikatehandel. Mit ihm lassen sich Ziele verbindlich formulieren und punktgenau ansteuern. Er lässt sich zu einem späteren Zeitpunkt auch besser an ein EU-System andocken.
Zu anderen konkreten Fragen: Müssen Inlandsflüge mehr kosten?
JUNG Wenn CO2-Ausstoß zum Maßstab wird, kommen wir hier um die Frage höherer Abgaben nicht herum. Die Ticketabgabe auf Inlandsflüge beträgt derzeit sieben Euro. Ich bin mindestens für eine Verdoppelung. Das ist der bessere Weg als eine Kerosinsteuer, denn sie greift nur, wenn auch im Inland getankt wird. Zugleich muss Bahnfahren aber durch die Senkung der Mehrwertsteuer günstiger werden.
Was schwebt Ihnen im Verkehrsbereich noch vor?
JUNG Ich bin dafür, dass wir die Pendlerpauschale zu einer Mobilitätspauschale umbauen. Sehr viele Menschen pendeln, arbeiten also nicht in ihrem Heimatort. Sie sollen nicht draufzahlen, aber Anreize bekommen. Wenn jemand mit Bus und Bahn zur Arbeit fährt, sollte das stärker belohnt werden. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut werden.
Wer zahlt bei all dem am Ende drauf, Bürger oder Industrie?
JUNG Es geht nicht um draufzahlen, wir wollen das effizient umsetzen – mit schwarzer Null und grüner Null: Klimaneutralität, aber keine neuen Schulden. Dazu müssen wir klare Prioritäten setzen.