„Es gibt Kräfte, die sich die Unzufriedenheit zunutze machen“
Der Politikexperte aus Dresden schaut auf die Stimmung in Ostdeutschland vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg.
Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer arbeitet seit mehr als 25 Jahren an der TU Dresden. Der gebürtige Wuppertaler spricht über die aktuelle Stimmung im Osten.
Ex-SPD-Chef Matthias Platzeck, ein Ostdeutscher, hat vor der Landtagswahlen „demokratiezersetzende“Tendenzen in den neuen Ländern ausgemacht. Pflichten Sie Ihm bei?
VORLÄNDER Nein, das ist sehr übertrieben. Aber es gibt am rechten Rand Kräfte, die sich die Unzufriedenheit mit der Demokratie bei vielen Ostdeutschen zunutze machen. Und Tatsache ist auch, dass diese Unzufriedenheit im Osten größer ist als im Westen.
Woran liegt das?
VORLÄNDER Das hat viel mit den Transformationserfahrungen im Osten seit der Wiedervereinigung zu tun. Denn damit hat sich das persönliche Umfeld für die allermeisten nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch, sozial und demografisch radikal geändert. Eine Rolle spielt auch, dass viele im Osten zu viel von der Demokratie erwartet haben. Und ein dritter Gesichtspunkt ist die noch aus DDR-Zeiten vorherrschende Einstellung, dass sich der Staat um alles kümmern solle. Das kann und tut ein demokratischer Staat natürlich nicht, und das führt ebenfalls zu Enttäuschungen.
Im Westen gibt es die Auffassung, wir haben genug Geld rübergereicht, „zum Dank“wählen die Ossis rechtsradikal. Ist der Vorwurf berechtigt?
VORLÄNDER Nein, der Vorwurf ist absurd. Auch in Ostdeutschland wird Solidarzuschlag gezahlt. Außerdem hat Westdeutschland stark von der ökonomischen Transformation im Osten profitiert, hat den Markt dadurch erweitert. Und was man im Westen auch nicht sieht, ist, dass im Osten die gesamte industrielle Struktur zerschlagen worden ist und damit quasi über Nacht Millionen Arbeitsplätze verlorengegangen sind. In der Folge sind dann auch bis heute die Einkommen schwächer, das Bruttoinlandsprodukt geringer und die allgemeine Job-Lage prekärer als in den alten Ländern.
Also hat es nicht nur gefühlte, sondern reale Ursachen, wenn sich viele Menschen in den neuen Ländern als Bürger zweiter Klasse sehen?
VORLÄNDER Das hängt immer davon ab, woran die Menschen das bemessen. Legen sie den Maßstab unmittelbar zu Westdeutschland an, dann lässt sich ein Gefälle in vielen Lebensbereichen nicht wegdiskutieren. Wenn die Ostdeutschen aber in Rechnung stellen, dass in Ost- und Mitteleuropa ähnliche Transformationsprozesse stattgefunden haben, dann geht es ihnen objektiv besser. Gleichwohl: Gefühle lassen sich nicht objektiveren, und man hat sich vom Westen wohl auch oft genug nicht verstanden gefühlt.
Und ein Ventil dafür ist jetzt die verstärkte Wahl der AfD?
VORLÄNDER Das kann man so sagen, ja. Politikwissenschaftlich betrachtet haben wir es mit einem Syndrom der Entfremdung zu tun. Das führt dazu, dass man einer Partei die Stimme gibt, von der man glaubt, dass sie nicht für die Lage verantwortlich ist und auch nicht zum etablierten Spektrum gehört. Was die AfD versucht, ist, die Unzufriedenheit der Wendezeit von 1989 mit der Unzufriedenheit von heute kurzzuschließen, um ihre Parole vom Widerstand zu untermauern. Ob das verfängt, ist noch nicht ausgemacht.
Nach den jüngsten Umfragen ist der AfD-Zuspruch leicht rückläufig…
VORLÄNDER Das sind Stimmungsmomente, die sich dadurch erklären lassen, dass zumindest den Ministerpräsidenten von CDU beziehungsweise SPD gute Leistungen zugesprochen werden. Insofern kann der jeweilige Amtsbonus auf der Ziellinie tatsächlich entscheidend werden.