CSU kassiert Dobrindt-Vorstoß für Steuer auf Billigflüge
Die Landesgruppe im Bundestag bringt eine Sonderabgabe ins Spiel. Doch dies sei kein abgestimmter Vorschlag, sagt die Parteispitze.
(dpa) Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden hat die CSU-Spitze die von ihrer Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa wieder einkassiert. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei“, sagte Generalsekretär Markus Blume am Freitag in München. Das Klimaschutzkonzept der CSU werde aktuell noch entwickelt und erst am Ende der kommenden Woche bei der CSU-Vorstandsklausur beschlossen.
Blume reagierte damit auf einen Bericht in der Bild-Zeitung, wonach die CSU-Landesgruppe eine „Kampfpreis-Steuer“auf Billigflüge innerhalb von Europa fordere. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten demnach mit einer Strafsteuer belegt werden, zitiert die Zeitung aus einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.
Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung zudem: „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. Neun-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun. Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten.“Fliegen brauche einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen“, so Dobrindt.
Auch der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Dobrindt-Forderungen ab. Der CDU-Politiker sagte: „Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird.“
Unabhängig von dem Vorstoß der Landesgruppe werden in der CSU-Spitze in München derzeit verschiedene Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Diese sollen auf der Vorstandsklausur in ein Konzeptpapier fließen, mit dem Parteichef Markus Söder auch in die Verhandlungen auf Bundesebene für ein Klimaschutzgesetz gehen will. Anders als die SPD lehnt die CSU etwa die Einführung einer CO2-Steuer ab und setzt auf eine Reduktion des Klimakillers durch Zertifikate. Zudem ist die CSU für einen Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2030 und ein bundesweites Plastiktütenverbot.
Söder schlug zudem einen Klima-Steuerbonus für Bürger vor. „Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10 000 Euro steuerlich begünstigt werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen.