Der finale Streit um den Brexit hat begonnen
Wer ist verantwortlich dafür, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der EU scheiden? Die gegenseitigen Schuldzuweisungen aus London und Brüssel nehmen an Schärfe zu.
Der Showdown über die Zukunft des Vereinigten Königreichs fällt auf einen Samstag. Am 19. Oktober sollen die britischen Abgeordneten zusammenkommen, um – keine zwei Wochen vor dem offiziellen Austrittstermins des Landes aus der EU am 31. Oktober – in einer Sondersitzung zu entscheiden, wie es weitergeht. Es dürfte hässlich werden, das zeigen die jüngsten Dramen auf der Insel. Die Frage ist, in welchem Maß die Situation bis dahin eskaliert.
Viele Beobachter erkennen in diesen Tagen bereits einen neuen Tiefpunkt. Selbst britische Europaskeptiker haben irritiert reagiert, als Downing Street nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbreiten ließ, dass eine Einigung im Brexit-Streit „im Grunde jetzt und auf lange Zeit unmöglich“geworden sei. Würde die Bundeskanzlerin wirklich jene Worte nutzen, die dann kolportiert wurden? Insider meinen nein, doch „die feindselige Art“, wie das Gespräch der beiden Regierungschefs dargestellt wurde, mache die Agenda von Premierminister Boris Johnson deutlich, schrieb ein britischer Kommentator.
Angeblich habe Merkel einen Deal für „überaus unwahrscheinlich“erklärt. Der Grund: Die EU fordert, dass Nordirland in der Zollunion verbleibt, um eine harte Grenze zu vermeiden. London lehnt das kategorisch ab. In Brüssel versuchte man gestern, die Situation etwas zu entschärfen, nachdem auch EU-Ratspräsident Donald Tusk den Premier am Vortag vor einem „dummen Schwarzer-Peter-Spiel“gewarnt hatte. Man werde die Verhandlungen konstruktiv weiterführen, beruhigte Chefunterhändler Michel Barnier, selbst dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten.
Das war außerordentlich euphemistisch ausgedrückt. Wenn das Spiel der Schuldzuweisungen vor Wochen eingeleitet worden sein mag, hat nun die finale Schlacht um die Frage begonnen, wer verantwortlich zeichnet, sollte das Königreich am Ende ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden. Die Briten haben den Ton auf eine Weise verschärft, die zwar nicht überrascht, aber trotzdem schockiert. Der Sündenbock für das inszenierte Scheitern der Verhandlungen ist demnach – zumindest diese Woche und stellvertretend – Deutschland, das den Brextremisten zufolge nun offen zeige, was es stets im Sinne hatte: Berlin wolle die stolzen Briten mit dem umstrittenen Backstop, der Garantieklausel für eine unbefestigte Grenze auf der Irischen Insel, unterwerfen. Alles eine Falle, so der Vorwurf.
Extreme Europaskeptiker verbreiteten in den sozialen Medien außerdem die abstoßende Botschaft: „Wir haben nicht zwei Weltkriege gewonnen, um von einem Kraut herumgeschubst zu werden.“Dies mag zwar lediglich die Ansicht einiger Populisten wiederspiegeln. Aber Johnson – und vor allem sein Chefberater Dominic Cummings – gießen unaufhörlich und mit Absicht Öl ins Feuer. Sie schielen auf baldige Neuwahlen, bei denen sie die frustrierten Europaskeptiker einfangen wollen, denen die Sache mit dem Austritt schon viel zu lange dauert.
Die Kernbotschaft, mit der Johnsons Team die Kampagne im Grunde seit seinem Amtsantritt eingeleitet hat: London tut alles, um ein Abkommen zu erreichen. Brüssel dagegen wolle nicht nur keinen Deal, sondern wollte nie einen. Und so sei es nach dieser Lesart auch kaum erstaunlich, dass die jüngsten Vorschläge aus Downing Street abgelehnt wurden, bevor sie im Detail verhandelt worden sind. Ignoriert wird dabei, dass die Pläne alle roten Linien der EU überschreiten, sie zudem zwei Grenzen auf der irischen Insel erforderlich machten.
Um Nordirland und die Sorgen und Wünsche der Menschen vor Ort geht es schon lange nicht mehr. Es steht nicht gut, drei Wochen vor dem Stichtag. Boris Johnson lehnt es vehement ab, um eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu bitten. Im Notfall würde er das Königreich lieber ohne Vertrag aus der EU führen, sagt er gebetsmühlenhaft. Der Widerstand im Parlament aber ist groß, die Abgeordneten haben erst kürzlich ein No-No-Deal-Gesetz verabschiedet, das das Herauskrachen verhindern soll. Findet Hardliner Johnson ein Schlupfloch? Dass er beispielsweise jemand anderen das offizielle Gesuch an Brüssel schreiben lässt und dann als Vertreter des sich verraten fühlenden Brexit-Volks mit dem No-Deal-Ticket in den Wahlkampf zieht? Sofern sich die 27 EU-Staaten auf Drängen der Republik Irland weiter einem Deal verweigerten, heißt es, werde das Königreich so oder so ohne Abkommen ausscheiden – wenn nicht am 31. Oktober, dann nach der nächsten Wahl, die vermutlich noch in diesem Jahr stattfindet.
Johnsons Chancen stehen keineswegs schlecht, mit dem Versprechen zu gewinnen, den sofortigen Austritt herbeizuführen. Gleichwohl hallt die Warnung klar über den Ärmelkanal, wie eine öffentlich gewordene Textnachricht aus der Downing Street zeigt. Die EU27 „glauben jetzt, dass wir mit neuen Vorschlägen zurückkommen, wenn es eine weitere Verlängerung gibt“. Das aber werde nicht passieren. Die Drohungen dürften nur der Anfang für das sein, was in den nächsten Wochen folgen wird.
Johnsons Chancen stehen nicht schlecht, mit dem Versprechen zu gewinnen, einen sofortigen Austritt
herbeizuführen.