Brüssel warnt vor Risiken und Nebenwirkungen von 5G

Die Gefahr, beim Hochgeschwindigkeits-Internet vom chinesischen Mobilfunk-Riesen Huawei abhängig zu werden, gilt als hoch.

5G gilt als die Zauberformel für das Hochgeschwindigkeits-Internet der Zukunft. Nun hat die Europäische Kommission erstmals die Risiken zusammengestellt – und dabei eine deutliche Warnung vor China ausgesprochen, ohne Peking direkt zu benennen. Zwar sei die neue Technologie, die sich „wesentlich vom bekannten Vorgängernetz 4G unterscheidet“, für die EU „ein wichtiger Faktor, um auf dem globalen Markt wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Papier, das am Mittwoch in Brüssel vorgestellt worden ist. Denn der weltweite Umsatz, der mit Hilfe des schnellen Netzes im Jahr 2025 möglich sein könnte, wird auf 225 Milliarden Euro geschätzt. „Die Vorteile der 5G-Einführung in den vier Schlüsselsektoren Auto, Gesundheit, Verkehr und Energie dürften bei 114 Milliarden Euro pro Jahr liegen“, schreibt die EU-Behörde weiter. Aber es gebe auch bedenkenswerte Gefahren.

Bei den Risiken nennt die Kommission Hacker, Aktivisten und das organisierte Verbrechen. Die größte Bedrohung ginge aber von „Staaten und der Abhängigkeit von Drittanbietern“aus. „Da Großkonzerne versuchen, eine globale Führungsrolle bei neuen Technologien einzunehmen, könnten sie diese nutzen, um geistiges Eigentum oder sensible Daten zu stehlen.“Diese Warnung richtet sich unmissverständlich gegen den chinesischen Mobilfunk-Riesen Huawei, der bei der 5G-Technik eine weltweite Führungsrolle einnimmt. Wenn aber nur ein Anbieter praktisch die gesamte Infrastruktur des 5G-Netzes liefere und auch die Software stelle, sei die Abhängigkeit gefährlich hoch. Zum einen wäre die EU dann darauf angewiesen, dass diese Länder und Konzerne die europäischen Grundsätze – beispielsweise beim Datenschutz – übernehmen. Zum anderen müsse man in diesem Fall allein diesen Partnern vertrauen, dass es bei der Funktion der 5G-Technik nicht zu Störungen komme. Das Fazit der Brüsseler EU-Kommission lautet deshalb: „Zusammen bilden diese Risiken eine neue Herausforderung in Sachen Sicherheit und machen es nötig, die derzeitige Politik und die Grundsätze für risikoarme Netze neu zu bewerten.“

Die EU steht unter Druck. Denn die Vereinigten Staaten haben die Gemeinschaft offen aufgefordert, den chinesischen Anbieter Huawei nicht zu beteiligen. Washington befürchtet, dass die chinesische Regierung in Peking über ihren Konzern direkten Einfluss auf die Lebensadern der digitalen Gesellschaft Zugriff bekommen würde. Aber diese Entscheidung wird, wie die Kommission gestern bestätigte, nicht in Brüssel getroffen. Denn die Mitgliedstaaten legen in Eigenregie fest, an wen welche Aufträge vergeben werden.

Trotz aller deutlichen Warnungen dürfte die Zusammenstellung der Risiken, die die Brüsseler Behörde auf der Grundlage der Ergebnisse aus den Mitgliedstaaten vorgenommen hat, für viele Bürger enttäuschend sein. Denn die Frage nach höherer Strahlung durch Einsatz der 5G-Technologie kommt überhaupt nicht vor. Dabei hatten genau diese Bedenken Anfang dieses Jahres zu einem Stopp des Netzausbaus geführt. Die Umweltministerin der Hauptstadtregion Brüssel, Céline Fremault, ließ die Vorbereitungen für 5G sogar einstellen, weil sie es ablehnte, die „Bürger zu Versuchskaninchen zu machen“.

Folgen die EU-Mitgliedstaaten der Risikoanalyse der Kommission, dann bleibt noch bis zum 1. Oktober 2020 Zeit, um die „Auswirkungen zu bewerten und eventuellen Handlungsbedarf“festzustellen. Bis dahin hält die Gemeinschaft unbeirrt an ihrem Ziel fest, 5G-Netze bis 2025 in allen europäischen Regionen aufzubauen