Neuer Wirbel um Pkw-Maut

Verkehrsminister Scheuer steht wegen bisher unbekannter Gespräche in der Kritik.

(dpa) Das Bundesverkehrsministerium ist Vorwürfen gegen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) entgegengetreten, Treffen mit den potenziellen Betreibern der PkwMaut geheim gehalten zu haben. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen. Sie sollen zwischen dem 3. Oktober 2018 und dem 23. Mai 2019 stattgefunden haben.

An drei Treffen sei Scheuer beteiligt gewesen, an einem habe auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Dem Bundestag habe das Ministerium die Treffen trotz Nachfragen der Abgeordneten verschwiegen. Sie seien auch in den Akten zur Maut nicht dokumentiert, schreibt die Zeitung.

Das Ministerium veröffentlichte inzwischen das Antwortschreiben an die Grünen und schreibt dazu auf Twitter: „Nixgeheim. Wie immer hat das BMVI auf eine parlamentarische Anfrage transparent Auskunft gegeben.“Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat es insgesamt vier solcher Gespräche Scheuers mit potenziellen Maut-Betreibern gegeben, an einem davon habe auch Kanzleramtschef Braun teilgenommen. Zwei davon seien schon seit Wochen bekannt, hieß es. Bereits am 19. August seien alle Unterlagen dem Bundestag zur Verfügung gestellt worden. Das stellt auch das Antwortschreiben des Ministeriums so dar.