Landes-Verkehrsminister wollen Bahn voranbringen
(ts) Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer unter Leitung von Anke Rehlinger (SPD) hat am Mittwoch in Frankfurt Vorschläge beschlossen, die die Attraktivität der Deutschen Bahn deutlich stärken sollen. Der 14-Punkte umfassende Katalog fordert unter anderem die Bundesregierung dazu auf, die Umsatzsteuer auf Fernverkehrstickets von 19 auf sieben Prozent zu senken. Zudem soll die Bahn maßgeblich Reduzierungen der steuer- und abgabenrechtlichen Belastungen bei der Stromsteuer, der EEG-Umlage und beim Emissionshandel bekommen, ebenso für alternative Antriebstechnologien.
Der Bund wird aufgefordert, für die Reaktivierung stillgelegter Strecken zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Gleisanschlüsse zu Unternehmen sollen durch vereinfachte Antragsverfahren und ein finanzielles Förderprogramm unterstützt werden. Generell heißt es in den Beschlüssen der Verkehrsminister: „Die Verlagerung von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene kann nur gelingen, wenn das System Schiene deutlich leistungsfähiger, zuverlässiger, innovativer und preislich attraktiver wird.“Um die Ziele des Bundes und der Bahn zu erreichen, bis 2030 die Zahl der Bahnfahrer zu verdoppeln, sei eine „schrittweise Erhöhung der bisher vorgesehenen Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln erforderlich“. Die Verkehrsminister gehen davon aus, dass „der Bund in seiner Zuständigkeit für den Fernverkehr ein flächendeckendes Fernverkehrsangebot für alle Teile des Landes sicherstellen wird“. Um mehr Investitionen in das Schienennetz zu gewährleisten, schlägt die Verkehrsministerkonferenz der Länder die Schaffung eines „Sonderfonds Schienenverkehr Deutschland“vor.
Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger betonte, die Bahn sei „die wahrscheinlich wichtigste Antwort auf die verkehrs- und umweltpolitischen Notwendigkeiten, vor denen wir stehen“. An der Sitzung nahmen auch Bahnchef Rüdiger Lutz, Infrastrukturvorstand Roland Profalla, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Bahn-Konzernbevollmächtigte Klaus Vornhusen teil.