Rehlinger fordert mehr Kontrollen bei E-Scootern
Die Regeln für das Fahren mit Elektrorollern sind nur so gut, wie die Kontrolle, dass sie auch eingehalten werden, meint Verkehrsministerin Anke Rehlinger.
(dpa/jos) Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat zum Auftakt der gestrigen Verkehrsminister-Koferenz der Länder in Frankfurt „Nachbesserungsbedarf“im staatlichen Umgang mit E-Scootern diagnostiziert. „Für die Zukunft wesentlich“sei es, dass die Einhaltung der Regeln bei E-Scooter-Fahrern auch kontrolliert werde, sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur. Dabei könne es sinnvoll sein, mehr Fahrradstreifen bei der Polizei zu haben. Sie sehe gar keine andere „Möglichkeit, dem einen oder anderen Sünder folgen zu können, wenn man als Fußstreife oder im Auto unterwegs ist“. E-Scooter werden in einigen Innenstädten inzwischen häufig auf Straßen, Radwegen und – unerlaubterweise – auch Gehwegen genutzt. Sie dürfen bis zu 20 Kilometer pro Stunde fahren.
Das saarländische Innenministerium äußerte sich gestern nicht auf die SZ-Anfrage, ob im Saarland nun künftig mehr Polizeibeamte zur Kontrolle der E-Scooter-Regelungen abgestellt werden. Eine Antwort steht noch aus.
Es sei grundsätzlich eine „richtige Entscheidung gewesen“, die neuen Gefährte mit Elektroantrieb nicht auf den Gehwegen zuzulassen, sondern sie den Radwegen oder der Straße zuzuordnen, erklärte Rehlinger. „Ich bin nach wie vor ein Befürworter neuer Mobilitätsformen.“Das Mobilitätsverhalten werde sich weiter ändern – daher werde man auch zukünftig immer wieder über die Verteilung der Verkehrsräume reden. „Das wird ein Dauerthema“, sagte sie.
Auch in Saarbrücken wird dies demnächst wohl ein großes Thema werden. In der Landeshauptstadt gibt es derzeit nach Angaben der Stadt sechs E-Scooter-Verleihfirmen, die in der Landeshauptstadt Fuß fassen wollen. „Sowohl die Anbieter als auch wir als Verwaltung haben großes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit“, erklärte Stadtpressesprecher Thomas Blug gestern auf SZ-Anfrage. „Wir streben eine vertragliche Vereinbarung mit den Verleihern an, die in Saarbrücken tätig werden wollen. In der Vereinbarung wird es um konkrete Regelungen zur Nutzung des öffentlichen Raums gehen, zum Beispiel um Abstellstandorte. Die Regelungen sollen der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und einem ordentlichen Stadtbild dienen. Wir orientieren uns dazu grundsätzlich an den Empfehlungen des Deutschen Städtetages.“Wie lange es dauern wird, bis die Anbieter loslegen können, sei wegen eines ausstehenden Vereinbarungsentwurfs sowie der Dauer des Verhandlungsprozesses noch nicht absehbar, hieß es.
In der Vereinbarung sollen unter anderem konkrete Abstellstandorte geregelt werden, „die der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und einem ordentlichen Stadtbild dienen sollen“, wie die Stadt bereits im Juli mitteilte. Also feste Stationen, die ein wildes Abstellen in der Stadt verhindere. Denn das sorgt ebenso wie zahlreiche Unfälle für Unmut im Zusammenhang mit E-Scootern.
In Berlin registrierte die Polizei beispielsweise in den ersten drei Monaten seit der Erlaubnis der E-Scooter 74 Unfälle von Rollerfahrern. Dabei wurden 16 Menschen schwer und 43 leicht verletzt. Die häufigsten Ursachen für die Unfälle waren Fehler beim Fahren, unzulässige Benutzung von Gehwegen und Alkohol, wie aus einer Bilanz hervorging. E-Scooter sind in vielen Städten auch umstritten, weil sie nahezu überall abgestellt werden und zum Hindernis werden können, zum Beispiel für Menschen mit Behinderung auf Gehwegen.
Auf der Agenda der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz stehen neben den E-Scootern auch die Bahnpolitik, die Radverkehrspolitik, die Sicherheit im Straßenverkehr und der Klimaschutz.