Das europäische Haus wird umgebaut
Am 9. Mai beginnt die Konferenz über die Zukunft der EU. Die Bürger sollen mitreden. Vorgesehen sind bis zu sechs Versammlungen in zwei Jahren.
Es herrscht Aufbruchstimmung in Europa. „Die Menschen wollen, dass wir sie hören“, war einer von vielen entschlossenen Sätzen, die am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg zu vernehmen waren. Dubravka Suica, Vizepräsidentin in der Von-der-Leyen-Kommission, sagte ihn und bestätigte damit, was schon in wenigen Monaten beginnen könnte: eine Konferenz zur Zukunft Europas. Die in die Jahre gekommene EU soll reformiert werden. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gilt als Ideengeber, er hatte sogar von einer „Neugründung“gesprochen. Seit gestern liegen die Vorschläge der Volksvertreter auf dem Tisch, in der kommenden Woche will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie ergänzen. „Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist es höchste
Zeit, den europäischen Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Zukunft der Europäischen Union, in der sie leben wollen, zu diskutieren und gemeinsam aufzubauen“, heißt es in den Vorbereitungspapieren des Abgeordnetenhauses. Präsident David Sassoli meinte gestern: „Diese Konferenz ist eine historische Chance, wir müssen sie nutzen.“
Die Europawahlen sollen völlig neu gestaltet werden. Dazu gehören gemeinsame europäische Listen der Parteienfamilien für alle 27 Mitgliedstaaten. Wichtiger Bestandteil wäre auch ein klares Zugriffsrecht des Wahlsiegers auf die Top-Jobs in der Kommission (ohne die Möglichkeit der Staats- und Regierungschefs, unliebsame Kandidaten verhindern zu können). Die Form der Debatten im Parlament will eine fraktionsübergreifende Initiative neuer Abgeordneter so umbauen, dass sie lebendiger und auch für die Bürger interessanter werden. In den Ministerräten steht die Einstimmigkeit auf dem Prüfstand, die bisher zum Ausbremsen von Fortschritten führte.
Das alles ist nicht möglich, ohne dass die geltenden Verträge geändert werden. Bisher galt dies als strikt tabu.
Neu ist vor allem die Beteiligung der Bürger. Das Parlament möchte im Laufe von zwei Jahren, in denen neue Lösungen erarbeitet werden, bis zu sechs Bürgerversammlungen mit je 200 Vertretern aus den Mitgliedstaaten organisieren. „Wir müssen raus aus der Komfortzone und neue Formate der Bürgerbeteiligung wagen“, sagte die Vizepräsidentin des Verfassungsausschusses im Parlament, die Sozialdemokratin Gabriele Bischoff, am Mittwoch. „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz über die Zukunft Europas zu Wort kommen“, hatte von der Leyen selbst bei ihrer Antrittsrede angekündigt. Nun werden geeignete Formate diskutiert. Fest steht bereits, dass sich alle Bürger an den Diskussionen auf Online-Plattformen beteiligen können. Und damit die verabschiedeten Ideen nicht gleich wieder im bürokratischen Apparat versickern, sollen die Institutionen aus einem Ergebniskatalog Gesetze basteln, die dann noch einmal den Bürgerversammlungen vorgelegt werden. „Es ist Zeit, den Zustand unserer europäischen Demokratie und die Entscheidungsprozesse kritisch zu hinterfragen“, hatte Guy Verhofstadt, lange Jahre Fraktionschef der Liberalen, die inzwischen zu RenewEurope wurden, schon im November versprochen. Fest steht bisher nur der Eröffnungstag: der 9. Mai 2020. Es ist der Europatag, an dem die Gemeinschaft an die Pariser Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman erinnert, der damit die Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert hatte – die Vorläuferin der EU. Der Tag jährt sich im Mai zum 70. Mal.