Neue LMS-Chefin gewählt – Jetzt Konkurrentenklagen?

Fast alle Abgeordneten der großen Koalition stimmten für die CDUPolitikerin Ruth Meyer. Als nächstes könnte die Wahl ein Gericht beschäftigen.

Völlig unbeeindruckt von den massiven Warnungen führender Medienrechtler haben die Abgeordneten der großen Koalition am Mittwoch die CDU-Abgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt (LMS) gewählt. Die 54-Jährige erhielt 40 der 51 abgegeben Stimmen. Die große Koalition verfügt über 41 Stimmen. Die Innenpolitikerin dürfte allerdings auch die eine oder andere Stimme aus der AfD-Fraktion bekommen haben, die sich zuvor sehr positiv über die CDU-Kandidatin geäußert hatte.

Nun beginnt für die neu gewählte LMS-Direktorin eine Zeit des Wartens und Bangens. Denn bevor Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) sie offiziell ernennt, können die beiden unterlegenen Kandidaten vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis noch Konkurrentenklage erheben. Der Saarbrücker Medienrechtler

Professor Dieter Dörr räumt einer solchen Klage gute Chancen ein. Neben Meyer hatten sich auch der stellvertretende LMS-Direktor Jörg Ukrow, ein SPD-Mitglied, und die Filmemacherin Teresina Moscatiello beworben. Auf Ukrow entfielen neun Stimmen, auf Moscatiello keine. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Meyer zeigte sich nach der Wahl sicher, dass das Bewerbungsverfahren und die Wahl rechtlich einwandfrei waren. „Ich gehe von einem rechtskonformen Verfahren aus“, sagte sie der SZ. Die Landtagsverwaltung habe dies intensiv geprüft.

Die Linke hatte zu Beginn der Landtagsdebatte am Mittwochmorgen noch versucht, die Wahl zu verhindern, war mit ihrem Geschäftsordnungsantrag aber an der Mehrheit der großen Koalition gescheitert. Die AfD enthielt sich. Die Linken-Abgeordnete Barbara Spaniol sagte, die Wahl einer neuen Direktorin oder eines neuen Direktors solle so lange vertagt werden, bis Rechtssicherheit gegeben sei. Experten hatten Verstöße gegen das Prinzip der Bestenauslese, das Gebot der Staatsferne

und die im Mediengesetz vorgeschriebene Amtszeit des neuen Direktors moniert. Der sensible Bereich der Medienaufsicht solle aus parteipolitischen Erwägungen herausgehalten werden, sagte Spaniol. Genau das führe nämlich zu Politikfrust.

Die große Koalition vertraute hingegen auf die juristische Einschätzung der Landtagsverwaltung, der zufolge das Mediengesetz der Auslegung bedürfe und es auch möglich sei, den Nachfolger eines zuvor vorzeitig ausgeschiedenen Amtsinhabers für die volle Amtszeit von sieben Jahren zu wählen – obwohl der Wortlaut des Gesetzes für diesen Fall vorsieht, den Nachfolger nur für die verbleibende Amtszeit zu wählen; dies wären drei Jahre gewesen. Aus Sicht von Medienrechtlern ist diese Auslegung allerdings unhaltbar.

Die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib verteidigte das Verfahren. Sie trug die Argumentation der Landtagsjuristen vor und sagte, die eingegangenen Bewerbungen zeigten, „dass man sich nicht durch die Nominierung der Kollegin im Vorfeld der Ausschreibung von einer

Bewerbung hat abhalten lassen“. Die Nominierung Meyers sei auch „nicht bindend“gewesen.

Das Verfahren der Stellenbesetzung stößt auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf massive Kritik. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagte der SZ, ob Ruth Meyer eine gute oder weniger geeignete Direktorin der Landesmedienanstalt sein werde, könne er nicht beurteilen. Er halte es aber „für mindestens fragwürdig, erst eine Kandidatin zu nominieren und danach die Stelle auszuschreiben“. So ähnlich habe es das leider auch schon in anderen Bundesländern gegeben. „Das erweckt den Eindruck der politischen Mauschelei“, sagte Überall. Bundesweit müsse die Besetzung der Spitzenpositionen an Landesmedienanstalten transparent erfolgen, um die Akzeptanz solcher Personalien zu erhöhen.

Das fordern auch FDP und Grüne, die nicht im Landtag vertreten sind. Beide Parteien sind dafür, den Direktor der Landesmedienanstalt künftig vom Landesmedienrat wählen zu lassen, in dem die gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen sowie Lehrer-, Frauen-, Sozial-, Umwelt- oder Jugendverbände vertreten sind.

„Ich gehe von einem rechtskonformen

Verfahren aus.“

Ruth Meyer (CDU)

Neue Direktorin der Landesmedienanstalt