Bürgervotum wurde ignoriert

Zu „Grüne wollen Bürgerbeteiligungsportal“, SZ vom 8. Januar

Diese Idee von Andrea Schrickel halte ich für einen guten Schritt. Er könnte dazu dienen, unsere Demokratie zu stärken. Die Stadt Saarbrücken hatte schon früher (etwa 1998 bis 2005) etwas Ähnliches mit der Lokalen Agenda

(LA 21) gemacht. Angeregt durch die Klima-Konferenz in Rio nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“hatte die SPD-geführte Stadtverwaltung verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, an denen sich anfangs mehrere hundert Menschen beteiligt hatten. Alle Parteien taten sich jedoch schwer, mit den von den Bürgern entwickelten Ideen umzugehen. Außer der Umgestaltung des Landwehrplatzes ist bei dieser LA 21 nichts herausgekommen. Selbst den zu diesem Projekt versprochenen Bericht hat die Stadt nicht vorgelegt. Leider tun sich unsere Parteien schwer, Bürgerbeteiligung zu fördern und umzusetzen. Ich habe das selbst als Mitglied des Bezirks Mitte als Grüner miterlebt. CDU und Grüne wollten das Bürgervotum für die Rückwandlung des Beethoven-Platzes in einen Park trotz der damals schwarz-grünen Koalition im Stadtrat nicht umsetzen. Die Grünen selbst wollten an dem Thema Bürgerbeteiligung nicht weiterarbeiten. Es ist notwendig, dass wir unsere politischen Strukturen ertüchtigen. Dies bedeutet die kreative Weiterentwicklung unseres politischen Systems und keinen Stillstand. Es muss etwa geklärt werden, wer an solchen Arbeitskreisen teilnehmen kann und wie mit deren Ergebnissen umgegangen wird.