Neuer Streit um deutlich höheren Mindestlohn

Saar-Gewerkschafter fordern eine starke Anhebung des Mindestlohns. Arbeitgeber warnen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen.

(dpa/ine) Die Gewerkschaft Verdi hat am Freitag in Berlin ihre Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 9,35 Euro auf zwölf Euro pro Stunde bekräftigt. Vize-Chefin Andrea Kocsis verlangte dazu eine neue Geschäftsordnung für die Mindestlohnkommission, nach der die Anpassung des Mindestlohns nicht wie bisher gemäß der durchschnittlichen Tariferhöhungen festgelegt wird. Stattdessen soll die Kommission freier über die Lohnuntergrenze entscheiden können. Die SPD hatte bereits im Dezember einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Die Union warnte vor einem politisch festgelegten Mindestlohn.

Unterstützung erhält Verdi vom Deutschen Gewerkschaftsbund DGB. Im Saarland begründet DGB-Landeschef Eugen Roth die Forderung damit, den Mindestlohn „armutsfest zu machen“. Außerdem bringe die Erhöhung Staat und Sozialkassen hohe Mehreinnahmen. Angesichts der Tarifflucht vieler Unternehmen hält es Roth auch für angebracht, wenn der Staat beim Mindestlohn nachjustiert. Dies befürwortet auch Thomas Otto, Chef der Arbeitskammer des Saarlandes: Wenn die Kommission aufgrund der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit keine Einigung

erziele, „sollte die Politik gestaltend eingreifen“.

Kritisch reagiert hingegen Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU). Die Politik habe zu Recht die Verantwortung für die Festlegung des Mindeslohns in die Hände einer Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaftlern gegeben. Eine „politisch diktierte Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“sieht er als Angriff auf die Tarifautonomie, da dadurch viele von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifverträge hinfällig würden. Zudem gefährde eine abrupte Anhebung des Mindestlohns in Zeiten rückläufiger Konjunktur Arbeitsplätze.