Massive Kritik an Grenzschließung
An der Schließung von Grenzübergängen regt sich massive Kritik. Mehrere Politiker sehen darin einen fatalen Fehler. Ein Bürgermeister berichtet sogar von Feindseligkeiten gegen Franzosen.
Die Schließung der saarländischen Grenzübergänge erfährt inzwischen massive Kritik. Mehrere saarländische Politiker halten dies für einen fatalen Fehler. Ein Bürgermeister berichtet sogar von Feindseligkeiten gegen Franzosen.
Ein Rückzug ins Nationale sollten die Grenzkontrollen auf gar keinen Fall sein, die am 16. März gestartet wurden. In diesem Punkt war sich die Landespolitik schnell einig, mit Ausnahme der AfD im Landtag, die jubelte: „Die Lüge von den unkontrollierbaren Grenzen erkennt jetzt jeder, vielleicht sogar die vorbohrten Links-Grünen.“Zu den vielen guten Gründen für Grenzen und Grenzkontrollen sei durch Corona ein weiterer hinzugekommen.
Seit gut einer Woche sind auch die kleinen Übergänge nach Frankreich dicht. Wer über die Grenze will, kann dies nur noch über die Goldene Bremm (A 6 und B 41), Überherrn (B 269 neu) und Habkirchen (B 423). Berufspendler aus Frankreich müssen zum Teil Umwege von einer Stunde in Kauf nehmen, um zu ihrer Arbeit im Saarland zu gelangen.
Immer stärker wird jetzt der Widerstand gegen die Grenzschließung. Der ehemalige Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) forderte, die Grenzen zum Departément Moselle wieder zu öffnen. „Es gibt keinen Grund für die Diskriminierung unserer unmittelbaren Nachbarn aus Frankreich“, schrieb er. Die vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet eingestufte Region Grand Est sei so groß wie Belgien,
der Corona-Hotspot sei am Oberrhein.
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Saarland, Eugen Roth, stimmt zu: „Ein Virus kann man nicht an Grenzen aufhalten.“Die saarländischen Nachbar-Départements seien nicht signifikant stärker vom Coronavirus betroffen als das Saarland. „Wenn im Elsass in Strasbourg und Mulhouse
ein Virus ausbricht, heißt das nicht, dass Forbach und Saargemünd gleichbetroffen sind, bloß weil sie seit 2016 zur Region Grand Est gehören.“
Roth warnt: „Wenn unsere Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus dem ärztlichen und dem Pflegebereich nicht ungehindert zu ihren saarländischen Kliniken und Arbeitsplätzen kommen, können die dicht machen.“Allein im Saarbrücker Winterberg-Klinikum halten nach Angaben von Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU), ebenfalls kein Anhänger der Grenzschließung, 160 Grenzgänger den Betrieb am Laufen.
Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) halten die Schließung der Grenzübergänge auch deshalb für eine „große Fehlentscheidung“, weil in Frankreich eine Ausgangssperre und in Deutschland eine Ausgangsbeschränkung verhängt worden sind. Es brauche daher gar keine zusätzliche Grenzschließung, um die Menschen zu schützen.
Der Bürgermeister der Grenzgemeinde Gersheim, Michael Clivot (SPD), hält es für einen „Treppenwitz der Geschichte“, dass genau 25 Jahre nach der Öffnung der Grenze wieder Übergänge geschlossen wurden. Viele hätten in den letzten Jahrzehnten für offene Grenzen sowie freien Personen- und Warenverkehr gekämpft, sagte Clivot in einer
Videobotschaft. „Soll das alles umsonst gewesen sein?“
Die Kritik richtet sich gegen Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der auf die Schließung von Grenzübergängen gedrängt hatte – zum Ärger mancher Parteifreunde in der Landesregierung. Clivot sagte: „Gute Freunde erkennt man meist erst dann, wenn das Leben schwierig wird. Jetzt, wo das Leben schwierig geworden ist, zeigt insbesondere der Innenminister, dass er nicht viel von einer guten Freundschaft hält.“
Der Rathaus-Chef beklagt auch, dass sich gegenüber Franzosen „eine gewisse Feindseligkeit“breit mache. „Manche werden beschimpft und auf der Straße angehalten.“Die Jungen Europäischen Föderalisten mahnen: „Morgen werden die ersten Stimmen laut, dass ‚die Franzosen‘ ‚unsere Krankenbetten‘ belegen. Der nationalistische Funke ist entfacht. Es gilt jetzt, die Flamme im Keim zu ersticken.“