Was die Opposition in der Corona-Krise fordert
Die Linke will einen LohnAufschlag von 20 Prozent für systemrelevante Berufe, die AfD Kohleund Atomkraftwerke länger laufen lassen.
In Krisen, so heißt es oft, schlägt die Stunde der Exekutive. Die Opposition hat es schwer, weil sie erstens mangels Macht nichts entscheiden kann und ihre Äußerungen für Medien daher weniger relevant sind und weil zweitens den meisten Menschen gerade nicht nach Streit ist, wenn es um Leben und Tod geht.
Mit grundsätzlicher Kritik am Krisen-Management der Landesregierung hält sich die Opposition im Landtag derzeit zurück. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) beriet sich nach eigenen Worten kürzlich telefonisch mit Ex-Regierungschef Oskar Lafontaine über die aktuelle Situation. Es gibt aber Ausnahmen: Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander hält die Ausgangsbeschränkungen für unrechtmäßig und warnt vor einem Präzedenzfall für künftige Epidemien. Die AfD kritisiert, die Bestellung von Schutzausstattung und Beatmungsgeräten, die Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten oder die Grenzkontrollen kämen „viel zu spät“.
Ansonsten sehen sich beide Oppositionsfraktionen in der Corona-Krise in ihren Forderungen bestätigt. Bei Lafontaine, Fraktionschef der Linken im Landtag, ist dies zum Beispiel der Ruf nach einer deutlichen Senkung der Dispo-Zinsen bei den saarländischen Sparkassen, da in der Krise viele Menschen in den Dispo rutschten. Er fordert außerdem einen Lohn-Aufschlag von 20 Prozent für alle Beschäftigten, die mit außergewöhnlicher Belastung das öffentliche Leben zum größten Teil aufrechterhalten: Pflegepersonal, Verkäuferinnen, Paketboten und Fahrer sowie Arbeiter in lebensnotwendigen Produktionsstätten. „Die meisten von ihnen erhalten weniger Lohn als der Durchschnitt in Deutschland“, so Lafontaine. Sie müssten auch vorrangig nötige Schutzausrüstung und Corona-Test-Möglichkeiten bekommen.
Der Linken-Fraktionschef spricht sich zudem für einen „Schutzschirm“für Arbeitnehmer, Rentner und Familien aus. Um einen zu großen Einbruch zu verhindern, sei es angebracht, durch staatliche Zuschüsse allen Normal- und Geringverdienern ihr bisheriges Einkommen für die kommenden Monate zu garantieren – Obergrenze sollte das Durchschnittseinkommen (rund 42 000 Euro im Jahr) sein, erklärte Lafontaine.
Eine unverzichtbare Konsequenz der Corona-Krise müsse sein, die Agenda-Gesetze zurückzunehmen, die zu Lohndrückerei, Rentenkürzungen sowie zum Abbau sozialer Leistungen und von Arbeitnehmerrechten geführt hätten und jetzt viele Menschen existenziell in Not stürzten. Viele dieser Menschen seien bislang auf die Tafeln angewiesen, die nun größtenteils nicht mehr geöffnet haben, oder auf Nebenjobs, die in der Corona-Krise wegfallen. „Sie trifft es außerdem besonders hart, wenn bei den Produkten des täglichen Bedarfs wie Nudeln oder Toilettenpapier
preisgünstige Artikel vergriffen und nur noch teure Markenprodukte erhältlich sind“, erläuterte Lafontaine.
Die AfD-Fraktion legt einen Schwerpunkt auf die Folgen für die Unternehmen. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Lutz Hecker mahnt, bei allen Hilfspaketen für kleine und mittelständische Unternehmen die bereits vor Ausbruch der Corona-Krise äußerst schwierige Lage der Stahl- und Automobilindustrie nicht zu vergessen. „Die Maßnahmen der Regierungen für kleine und Mittelständler können Arbeitsplätze retten, sie werden jedoch nur ein Strohfeuer entfachen können, wenn uns das Rückgrat unserer Wirtschaft wegbricht“, so Hecker.
Um wichtige Industriezweige zu retten, fordert Hecker von der Europäischen Union und vom Bund, den CO2-Zertifikatehandel und die Begrenzung des CO2-Flottenausstoßes jeweils bis 2030 auszusetzen, den Kohleausstieg vorerst bis 2030 ebenfalls zu stoppen, die Laufzeit der verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern und das EU-Klimaschutzprojekt „Green Deal“komplett zu begraben. Die Corona-Krise zeige, so Hecker, dass sich die Nationalstaaten selbst am nächsten seien, wenn es um den Schutz ihrer Bürger gehe. Vor diesem Hintergrund sei es fahrlässig, die letzten verbliebenen Energieträger in Deutschland aufzugeben.