Stadt Völklingen lehnt eine Haushaltssperre ab
Die Stadtratsfraktion von Wir Bürger Völklingen hat Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD) aufgefordert, wegen der zu erwartenden deutlich geringeren Steuereinnahmen eine Haushaltssperre zu erlassen. Ziel müsse es sein, das Haushaltsdefizit zu begrenzen, indem nur die absolut notwendigen Ausgaben getätigt werden. Verpflichtungsermächtigungen zum Beispiel für Bauprojekte könnten ausgesetzt werden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Manfred Becker.
Ausdrücklich ausgenommen von irgendwelchen Sparmaßnahmen sind nach seiner Ansicht die Volkshochschule, Kitas, Schulen, der Forst und die Feuerwehr. Auch Vereine wären davon nicht betroffen, betont Becker. Wenn die Verwaltungschefin keine Haushaltssperre will, müsse Blatt sagen, wie die Stadt dann die Auswirkungen der Corona-Krise meistern soll. Fraktionschef Stephan Tautz ergänzt, die Einnahmeverluste sollten nicht durch Erhöhungen von Gewerbe- oder Grundsteuer ausgeglichen werden. Zu möglichen Steuererhöhungen sagt Sebastian Feß, Pressesprecher der Stadt Völklingen: „Die wären zum jetzigen Zeitpunkt wohl eher kontraproduktiv, schließlich hat die Stadtverwaltung im Zuge der Corona-Krise erst kürzlich Steuerstundungen gewährt.“Eine Haushaltssperre lehne die Verwaltung ab. Feß: „Die Einsparungen würden weit unter den zu erwartenden Steuerausfällen liegen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Verschieben von Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau dazu führt, dass die Maßnahmen im Endeffekt noch teurer werden.“Die Stadt St. Ingbert hat angekündigt, eine Haushaltssperre zu beschließen.
Wird es einen Nachtragshaushalt geben? „Der wird auf jeden Fall ein Thema sein, aber erst dann, wenn die kurzfristigen Folgen der Corona-Krise abzusehen sind. Das wird frühestens nach Ablauf des 2. Quartals möglich sein, so dass ein Nachtrag erst nach der Sommerpause Sinn macht“, meint Feß.
Schon 2019 musste der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschließen, weil die Gewerbesteuer-Einnahmen stark gesunken waren. Ende 2019 betrug der Schuldenstand 240 Millionen Euro, sagt Feß.