CSU-Parteitagsrede vom Schreibtisch
Die Umstände von Markus Söders Ansprache an die Delegierten sind ungewöhnlich. Klare Botschaften sendet der Parteichef aber schon.
(dpa) Es ist eine Parteitagsrede, die in die Geschichte der CSU eingehen dürfte. Markus Söder sitzt an seinem Schreibtisch im obersten Stock der CSU-Zentrale, alleine vor einer Kamera, die anfangs 136 Delegierten sind irgendwo da draußen an Bildschirmen oder ihren Smartphones. Es gibt keinen Applaus, keinen Jubel, kein Raunen, nichts. Einen „Meilenstein“nennt die CSU-Spitze diesen ersten kleinen „virtuellen Parteitag“in der 75-jährigen CSU-Geschichte. Und tatsächlich ist es ein sehr besonderer Parteitag in ernsten Zeiten.
Wie ernst, das macht Söder gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, die eher eine klassische, manchmal etwas müde Fernsehansprache und keine Parteitagsrede ist. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagt Söder, der wie so oft in diesen Krisen-Monaten gerne den Staatsmann gibt. „Wir sind ganz gut durchgekommen.“Der bayerische
Ministerpräsident mahnt aber auch weiter zu „Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit“. Dabei räumt er ein: „Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind.“
Fakt ist: Die Corona-Krise hat die Politik auch nach mehr als zwei Monaten fest im Griff. Doch nun, da die Infektionszahlen unter Kontrolle sind, geht es immer stärker um die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Konjunktur. Genau das ist die zentrale Frage dieses kleinen CSU-Parteitags: Wie kann es gelingen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Firmen vor dem Aus zu retten, Arbeitsplätze zu sichern?
Die CSU fordert dazu ein großes Konjunkturpaket, bestehend aus mehreren Säulen: Kauf- und Investitionsanreize soll es geben, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, ein Milliardenprogramm für Forschung, Technologie und Digitalisierung. Ein „nächstes Wirtschaftswunder“will die CSU gar schaffen, im Hightech-Bereich. Das ist der positive Grundtenor, den die CSU setzen will: Deutschland könne die Corona-Krise besser meistern als andere. Kern sei, so sagt es ein CSU-Vorstand, die Aussage: „Wir schaffen das!“
Einige CSU-Forderungen sind aber umstritten: Auto-Kaufprämien lehnen unter anderem die sogenannten Wirtschaftsweisen ab – weil solche Prämien keine durchschlagende konjunkturelle Wirkung hätten. Und Söders jüngsten Vorschlag, Reisegutscheine für sommerliche Urlaubs-Übernachtungen in Deutschland
„Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr
genervt sind.“
Markus Söder
CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident
einzuführen, wird sogar von CSU-Politkern hinter vorgehaltener Hand als wenig aussichtsreich bezeichnet – dem stünden schon europarechtliche Hürden im Weg. Und was auch CSU-intern noch auffällt: Der Forderungskatalog zur Ankurbelung der Konjunktur liest sich wie eine große Wunschliste. „Es ist quasi alles drin, was man sich wünschen kann“, sagt ein CSU-Mann.
Andererseits fordert die CSU nun eine Obergrenze für die deutsche
Staatsverschuldung. Im Leitantrag findet sich dazu keine Zahl – erst in seiner Rede nennt Söder eine Größenordnung von maximal 100 Milliarden Euro, die in diesem Jahr zusätzlich an neuen Schulden des Bundes hinzukommen dürften – über die bereits eingeplanten 156 Milliarden hinaus. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagt Söder. Wie die Grenze eingehalten und gleichzeitig das große Konjunkturprogramm finanziert werden soll, lässt er offen. Die Partei steht derweil voll hinter ihm – und nicht nur die: In Umfragen, auch in bundesweiten, kann sich Krisenmanager Söder seit Wochen größter Beliebtheit erfreuen. Aber wie lange das anhält? „Krisenbedingte Zustimmungen sind nicht von Dauer, das wird sich wieder normalisieren“, sagt ein CSU-Vorstandsmitglied. Dennoch werde Söder, werde auch die ganze CSU gestärkt aus der Krise hervorgehen.