Kein Verständnis für höhere Diäten
Die Nachricht von der Erhöhung der Bezüge saarländischer Landtagsabgeordneter ist für viele Leser Anlass zu Briefen an die SZ.
Ich warte auf den Bonus für Minister
Schlagzeilen in Zeiten von Corona: Millionen von Arbeitern und Angestellten gehen in Kurzarbeit, viele bangen um ihre Existenz, Pflegekräfte sind unterbezahlt und auch überfordert, weil zu wenig Personal da ist. Corona-Krise belastet die Sozialkassen. Aktionäre sollten bei Staathilfe auf Dividende verzichten. Koalition beharrt auf Diäten-Erhöhung. Wie passt das zusammen, verehrte gewählte Volksvertreter? Ich warte auf die Schlagzeile: Minister bekommen 1500 Euro Bonus für gute Arbeit in der Corona-Krise. Sind wirklich jede Moral und jeder Anstand verloren gegangen? Leseempfehlung an die Volksvertreter: Büchlein von Axel Hacke, „Über den Anstand in schwierigen Zeiten und die Frage, wie wir miteinander umgehen“.
Manfred Weinkauff, Saarwellingen
Ich weiß, wen ich nicht mehr wähle
Als ehemaliger, wahltechnisch langweiliger Stammwähler habe ich jetzt beschlossen, diesen Status zu ändern. Ich könnte meinen Stimmzettel für alle kommenden Wahlen jetzt abgeben, da ich weiß, wo mein Kreuz nicht mehr stehen wird. Hier lobt sich eine Regierung mit tollem Krisenmanagement, das darin bestand: Ihr bleibt jetzt alle zu Hause, egal, was es kostet. Der öffentliche Dienst blieb als erster, ohne finanzielle Nachteile, zu Hause. Die Landtagsabgeordneten erhöhen ihre Bezüge und geben die Empfehlung, die Erhöhung zu spenden. Für wie blöd halten die uns? Also spende ich als Abgeordneter an die eigene Partei und habe eine neue Form der Parteienfinanzierung. Die bürgerlichen Parteien bezeichnen die anderen als Schmuddelkinder und suhlen sich selbst genüsslich im warmen Schlamm.
Werner Eisenlauer, St.Ingbert
Das Wort Scham kennen sie nicht
Das Wort Scham ist ein Wort, das die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten überhaupt nicht mehr kennt. Wir befinden uns durch die Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Situation, in der viele Menschen um ihre finanzielle Existenz bangen und ringen müssen. Wer sich dann bei sowieso schon guten Bezügen seine Vergütung noch selbst erhöht, ist nach meinem Empfinden zutiefst schamlos und menschenverachtend.
Marliese Marx, St. Wendel
Ist das angemessen oder schamlos?
Die Groko besteht aus gewählten Volksvertretern, die sich in der Pandemie um das Wohl der Bevölkerung kümmern sollte. Im Hinblick auf die massiven finanziellen Einbußen für viele Bürger und die öffentlichen Finanzen verwundert es, dass die Diäten ungebremst steigen. Ist diese Selbstbedienung der Situation angemessen oder schamlos?
Hans Walter Esch, Heusweiler
Es geht wieder durch mit Gemurre
Koalition beharrt auf Diäten-Erhöhung: zu Recht, denn in der Krise der Krisen wird doch jeder mit Milliarden über Milliarden von Euro zugeschmissen. Für alles ist Geld da? So ist es doch mehr als gerecht, wenn unsere saarländischen Abgeordneten sich aus dem unendlichen Füllhorn bedienen, haben sie nicht alles in ihr berufliches Fortkommen investiert, hatten sie nicht alle besser bezahlte Beschäftigungen? Solidarität ist nur für die ruinierten Berufsgruppen, die Gastwirte, die Reisebüros, die Unternehmer in Kurzarbeit,
die Schichtarbeiter, warum sind sie nicht in die Politik gegangen? Selber schuld. Zitat: „Jeder Abgeordnete muss zeigen, dass er jeden Euro wert ist!“Ups. Wir etwa nicht? Da der deutsche Michel lieber die Faust im Sack macht, geht’s wieder durch mit Gemurre. Aber was sind schon 300 000 Euro für die Landeskasse, Peanuts! Volksvertreter? Wir hatten euch ja gewählt, das haben wir nun davon.
Dr. Volker Wagner, Neunkirchen
Habe Machtwort von Hans vermisst
Ja, schämen sich unsere Abgeordneten nicht, einer Erhöhung ihrer Diäten fast einstimmig zuzustimmen? In einer Zeit, in der Tausende in Kurzarbeit sind, ihren Job verloren haben, Geschäfte nicht mehr wissen, ob es für sie überhaupt weiter geht, stimmen sie mal eben so zu. Mein Bürgermeister hat mir erklärt, die Diäten wären an die Besoldung der Richter gekoppelt, mag ja so sein, aber in Zeiten von Corona sollte Mann/ Frau sich mal ganz weit hinten anstellen und an ihr Volk denken, das sie gewählt hat. Viele haben ihre Existenz verloren oder werden sie noch verlieren, so was droht unseren „Volksvertretern“nicht, denn sie haben ihre Schäfchen schon längst im Trocknen. Ich habe unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans bewundert, wie er mit der Pandemie umgegangen ist, aber jetzt kann ich nur sagen: Pfui, Herr Hans, da wäre ein Machtwort angebracht gewesen. Die nächste Wahl kommt garantiert.
Astrid Franz, Gersheim
Das schadet bisheriger Disziplin
Alles, was die saarländische Landesregierung in dieser Corona-Pandemie mit Empfehlungen, Gesetzen und Verordnungen den Menschen auferlegt hat, ist für viele bedeutungslos geworden. Schuld daran sind die Parteien
SPD und CDU, die auf ihrer Diätenerhöhung bestehen. Menschen, die in dieser Zeit um ihre Arbeitsplätze bangen, ist das nicht mehr zu vermitteln. Für wie dumm halten eigentlich Abgeordnete dieser Fraktionen diese Bürger? Und wie naiv müssen diese Abgeordneten sein, dass sie erwarten, dass man sie noch wählen kann?
Peter Boese, Dudweiler
Bin dagegen, das Geld zu spenden
Unter anderem die Landtagsabgeordnete Petra (SPD) Berg sagt, sie sei „systemrelevant“, daher sei die Diätenerhöhung gerechtfertigt. Bei nur 7568 Euro monatlich, plus Sitzungsgeld, plus Einnahmen aus Mitgliedschaften, Ausschüssen und der Wahrnehmung von Funktionen. Ein Almosen, welches es natürlich zu verteidigen gilt! Für mich, maßlos, realitätsfremd und nicht nachvollziehbar in Pandemie-Zeiten, in denen der Staat immense Schulden macht, um einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, Menschen ihre
Jobs verlieren und nicht mehr wissen, wie es finanziell weitergehen soll! Und den Mehrbetrag gegebenenfalls zu spenden, damit bin ich überhaupt nicht einverstanden. Politiker erhalten ihre Diäten vom Steuerzahler, so auch von mir, welche nicht mal locker leicht vereinnahmt werden können, damit dann ein Teil davon anonym an irgendeine Institution (möglicherweise noch an einen nahestehenden Verein, an den eigenen Betrieb oder an die eigene Firma!), gespendet werden darf, weil plötzlich so etwas wie ein Gewissen ins Spiel kommt. Solche Überlegungen spotten meines Erachtens jeder Beschreibung und erwecken erst recht den Anschein, dass der Mehrbetrag nicht gebraucht wird, und es nur ums Prinzip geht.
Gudrun von der Weiden, Ottweiler