Saarbruecker Zeitung

Washington will Militärver­trag kündigen

Trump wirft Russland Verstöße gegen den „Open-Skies“-Vertrag vor, der gegenseiti­ge Aufklärung­sflüge erlaubt.

- VON FRANK HERRMANN

Die USA wollen aus dem „OpenSkies“-Vertrag aussteigen. Das internatio­nale Militärabk­ommen erlaubt den Unterzeich­ner-Staaten, darunter auch Russland, die gegenseiti­ge Luftüberwa­chung.

(her/dpa) Die Vereinigte­n Staaten wollen aus einem unmittelba­r nach dem Ende des Kalten Krieges ausgehande­lten Militärabk­ommen aussteigen, falls ihnen Russland in den nächsten sechs Monaten nicht entgegenko­mmt. Der Vertrag über „Open Skies“, den Offenen Himmel, gestattet Nato-Staaten und einstigen Mitglieder­n des Warschauer Pakts gegenseiti­ge Beobachtun­gsflüge, um – zusätzlich zur Aufklärung durch Satelliten – Truppenbew­egungen und die Stationier­ung von Waffensyst­emen zu überwachen. 1992 unterschri­eben und 2002 in Kraft getreten, gilt er als wichtiger Beitrag zur Vertrauens­bildung, insbesonde­re zwischen Washington und Moskau.

Als Donald Trump die Kündigung avisierte, tat er es wieder einmal in der Pose des harten Verhandler­s, der zwar pokert, aber letztlich eine Einigung anstrebt. „Wir werden austreten, und sie werden zurückkomm­en und einen Deal schließen wollen“, orakelte der US-Präsident. Sein Sicherheit­sberater Robert O’Brien erklärte prosaische­r, man wolle nicht an Abmachunge­n festhalten, die von anderen Parteien verletzt würden und „nicht länger im Interesse Amerikas liegen“. Das Weiße Haus wirft dem Kreml seit geraumer Zeit vor, weder Kontrollfl­üge über der strategisc­h bedeutsame­n Ostsee-Exklave Kaliningra­d noch über dem Grenzgebie­t zwischen Russland und Georgien zuzulassen. Trump, schreibt die New York Times, soll sich zudem über eine russische Aufklärung­smaschine geärgert haben, die einmal direkt über seinen Golfplatz in

Bedminster hinwegflog, ein lauschiges Anwesen in den Hügeln New Jerseys, in dem er gewöhnlich die Sommerferi­en verbringt.

Jetzt bleiben sechs Monate Zeit, um das endgültige Aus zu verhindern, wobei Beobachter die Erfolgscha­ncen eher skeptisch beurteilen. Bereits die Ankündigun­g des Ausstiegs aus dem INF-Vertrag über das Verbot atomarer Mittelstre­ckenrakete­n hatte Trump als eine Art Hebel charakteri­siert, um die Gegenseite zum Einlenken zu zwingen. Die USA hatten Russland Vertragsbr­uch vorgeworfe­n; am Ende lief das Abkommen aus, ohne dass Kompromiss­e gefunden wurden. Ähnliches könnte sich demnächst wiederhole­n.

Die Opposition indes will versuchen, dem Präsidente­n die Hände zu binden. Nach einem von Edward

Markey, einem Senator aus Massachuse­tts, und Jimmy Panetta, einem Kongressab­geordneten aus Kalifornie­n, eingebrach­ten Gesetzentw­urf soll sich das Weiße Haus nur dann aus dem Vertrag zurückzieh­en dürfen, wenn beide Parlaments­kammern zustimmen. Es würde bedeuten, dass die Demokraten, im Repräsenta­ntenhaus in der Mehrheit, dem Staatschef in die Parade fahren könnten. Der republikan­ische Senator Ted Cruz wiederum applaudier­t einem in seinen Worten überfällig­en Schritt: Der Offene Himmel habe Russland nur dazu gedient, „das amerikanis­che Volk auszuspähe­n“.

Die Bundesregi­erung will den Austritt der USA aus dem Abkommen verhindern. Außenminis­ter Heiko Maas (SPD) bedauerte die Ankündigun­g aus Washington. Innerhalb der kommenden sechs Monate werde sich Deutschlan­d „zusammen mit unseren gleichgesi­nnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidu­ng noch einmal überdenkt“.

Open Skies geht auf einen Vorschlag zurück, den der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower bereits 1955 unterbreit­ete. Beide Supermächt­e sollten Truppenbew­egungen der jeweils anderen Seite

überwachen, um das Risiko eines unbeabsich­tigten, auf Missverstä­ndnissen beruhenden Konflikts zu reduzieren. Im Kreml stieß die Idee nicht auf Gegenliebe, da man die Amerikaner verdächtig­te, nur spionieren zu wollen. Erst im Mai 1989 wurde sie vom Präsidente­n George Bush wieder aus den Schubladen geholt. Trumps Vorstoß nährt nun die Sorge, dass auch über dem wichtigste­n Abrüstungs­vertrag zwischen Washington und Moskau ein Damoklessc­hwert schwebt. Im Februar 2021 läuft New Start aus, ein Abkommen, das die Zahl der strategisc­hen Nuklearspr­engköpfe in amerikanis­chen und russischen Arsenalen auf jeweils 1550 begrenzt. Sollte der Amtsinhabe­r im November wiedergewä­hlt werden, ist damit zu rechnen, dass es nicht verlängert wird.

„Wir werden austreten, und sie werden zurückkomm­en und einen Deal

schließen wollen.“

Donald Trump

US-Präsident

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FOTO: BELOUSOV/SPUTNIK/PICTURE ALLIANCE Ein russisches Aufklärung­sflugzeug vom Typ Beriyev A-50U Mainstay. Ein internatio­nales Abkommen erlaubt Überwachun­gsflüge.

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