Datenschützerin rügt Bouillons Pläne für Saar-Polizei
Locker die Atmosphäre, dicht die Information: Der Saartalk drehte sich um das Thema „Homeoffice, Videokonferenzen, Kollege Maschine“.
(epd) Das Datenschutzzentrum Saarland kritisiert den Entwurf zum neuen Polizeidatenverarbeitungsgesetz der Landesregierung. Es sei offensichtlich europarechtswidrig, wenn bei Verstößen der Polizei gegen datenschutzrechtliche Vorschriften Maßnahmen der
Datenschutzbehörde abhängig vom Einverständnis des Innenministeriums seien, teilte die Einrichtung am Donnerstag mit. Das stehe „in einem unauflösbaren Widerspruch zum Konzept einer unabhängigen Aufsicht“, sagte die Landesbeauftragte für Datenschutz, Monika Grethel. Landespolitik
Nun wissen wir, wie sich der einzige Popstar unter Deutschlands Intellektuellen, der Philosoph und Bestseller-Autor Richard David Precht, Künstliche Intelligenz (KI) vorstellt: als Vogel Strauß. „Die Fülle des Lebens“müsse durch einen engen Flaschenhals, meinte er am Donnerstag beim „Saartalk“von SZ und Saarländischem Rundfunk. Das war während der originellen Schlussrunde für die seit kurzem deutlich lockerer konzipierte langjährige Sendung in neuer Kulisse. Die
Richard David Precht
Moderatoren Armgard Müller-Adams (SR-Chefredakteurin) und Peter Stefan Herbst (SZ-Chefredakteur) hatten ihre drei Studio-Gäste aufgefordert, sich KI als Tier zu denken.
Der Saarbrücker Informatiker und Professor Philipp Slusallek (DFKI) zeichnete einen Wal, ein Säugetier mit einem Sieben-Kilo-Hirn, über dessen Kapazität wir noch viel zu wenig wissen. Und bei Bettina Altesleben, der Geschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Saar, kam KI als Hund daher. So räumte sie noch einmal mit dem Vorurteil auf, Gewerkschafter hätten Barrikaden errichtet gegen die Digitalisierung der Arbeitswelt. Nein, Altesleben, die Hundefreundin, sieht in KI eher einen Freund und Begleiter der Arbeitnehmer – wenn denn Weiterbildung und lebenslanges Lernen zu einem Arbeitnehmer-Recht wird, wie sie es zuvor in der Runde dargelegt hatte.
Deren Thema: „Homeoffice, Videokonferenzen, Kollege Maschine“, die neue Arbeitswelt eben. Was sagen die Gewerkschaften dazu? Altesleben führte aus, die Digitalisierung an sich sei nicht schlecht, bringe neue Berufsfelder und auch neue Arbeitsplätze. Man müsse den Prozess nur richtig steuern, dann berge die Entwicklung Chancen. Sie selbst, Altesleben, habe erlebt, wie in der saarländischen Stahlindustrie tausende Arbeitsplätze verloren gingen, und es trotzdem danach weiterging. Offensichtlich sind auch die Bürger durchaus frohen Mutes. „Unser Ding“-Moderator Jonas Degen, neu dabei beim Saartalk und für ergänzende Infos zuständig, berichtete über seine Umfrage in den sozialen Medien: Nur 17 Prozent der User fürchteten ob der Digitalisierung um ihren Job.
Dem Wir-schaffen-das-Optimismus stellte sich Precht in den Weg: „Ich halte das für illusionär.“Einen Busfahrer auf Informatiker umzuschulen, werde nicht klappen, meinte er, selbst bei lebenslangem Lernen nicht. Denn die Ansprüche würden „höher und höher“. Auch sieht er arbeitslose Sparkassen- und Versicherungsleute nicht als optimale Arbeitskräfte in der durch die Digitalisierung wachsenden Kreativ-Branche oder in der Pflege. Wie man es von Precht gewöhnt ist, hatte er zur Untermauerung seiner These auch eine (Oxford-)Studie parat: In den nächsten 20 Jahren verlören 40 Prozent der Deutschen ihren Arbeitsplatz. In Richtung Altesleben und Gewerkschaften kam die
Botschaft, sich „realistisch“auf dieses Szenario einzustellen.
Schluss mit der Digitalisierungs-Romantik? An diesem Punkt hätte es munter-konfrontativ werden können, doch das Thema weitete sich sofort, landete bei der Notwendigkeit, neue Steuer- und Sozialversicherungssysteme einzuführen. Und an diesem Punkt waren sich die drei Gäste wieder sehr einig, wenn sie auch unterschiedliche Instrumente bevorzugen. Precht beispielsweise ein „bedingungsloses Grundeinkommen“, finanziert durch eine Finanztransaktionssteuer, die DGB-Geschäftsführerin eine „Erwerbstätigenversicherung“. Bräuchte man nicht eine Robotersteuer?, fragte SZ-Chefredakteur Herbst. Wieder kam ein Nein von Precht: Eine Maschinensteuer würde den Technisierungs-Prozess ausbremsen. Da war man denn schon fast am Ende der Sendung, die beispielhaft vorführte, wie Digitalisierung in nahezu alle Lebensbereiche und Politikfelder hineinwirkt. So geriet sowohl die „Versteppung der Innenstädte“durch den Online-Handel wie auch das autonome Fahren in den Blick. Der Saarbrücker DFKI-Wissenschaftler Slusallek ließ sich nicht festnageln, wann endlich der Durchbruch geschafft sei. In zwei oder drei oder in 20 oder 30 Jahren? Der Wissenschaftler erklärte, dass es eine schlagartige Umstellung des Verkehrssystems auf die neue Technologie nicht geben werde: „Es wird ein gradueller Prozess sein.“Doch Autos können nun mal keine moralischen Zielkonflikte lösen, etwa, wenn sie, um ihre Insassen zu schützen, beim Ausweichen Fußgänger überfahren müssen. Deshalb ist laut Slusallek die noch nicht bewältigte Herausforderung der KI, „Sicherheit zu garantieren“. Doch welches Problem wird überhaupt durch autonomes Fahren gelöst?, fragte Precht und ließ Skepsis erkennen, „ob autonomes Fahren die Verkehrsproblematik unserer Großstädte löst“.
Als grundsätzlicher KI-Kritiker erwies sich der Zukunftsforscher Matthias Horx, der in einem Video-Interview zu Wort kam. „Wir brauchen eine Digitalisierung human“. Nicht Algorithmen hätten in der Corona-Krise Probleme gelöst, sondern die soziale Intelligenz. Kein Computer entwickle den neuen Impfstoff, die KI nütze wenig. Da kam Protest von Precht und Slusallek. Doch wer hörte nicht gern Horx‘ Prognose: „Das Humane wird mehr in das Zentrum der Politik rücken.“
„Wir müssen uns auf ein realistisches Szenario einstellen, in dem es viele Menschen gibt, die ihre Arbeit
verlieren.“
Philosoph und Publizist