Brüssel erhöht die Beiträge

Am Tag nach dem 750-Milliarden-Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission hat die Behörde damit begonnen, ein ganzes Füllhorn wohlklingender Versprechungen über der Gemeinschaft auszugießen. Das soll Bürgern und Regierungen in den Mitgliedstaaten zeigen, was man alles machen (soll heißen: bezahlen) könnte, wenn nur endlich alle zustimmen.

Dies hat viel mit einer Vorwärts-Verteidigung der wichtigsten EU-Behörde zu tun, die natürlich längst ahnt, dass keineswegs nur die vier offen kritischen Regierungschefs das Paket noch einmal aufschnüren werden, sondern auch andere. Denn der gesamte Vorschlag besteht nicht nur aus dem Wiederaufbau-Fonds, sondern auch einem neuen Entwurf für die regulären Haushalte in den sieben Jahren ab 2021. Und da wurde den Staatenlenkern gelinde gesagt eine Beitragserhöhung untergeschoben, die schon bisher keine Mehrheit hatte. Schließlich wissen alle, dass die jetzt angesetzten Ausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro nach dem Brexit nicht mehr durch 28, sondern durch 27 geteilt werden müssen. Der Widerstand war schon beim Haushaltsgipfel der EU im Februar, also noch vor dem Ausbruch der Pandemie, groß.

Nun wird er noch größer ausfallen, weil vor allem die Nettozahler nachrechnen: Nicht nur Deutschlands Beitrag steigt, auch der einiger anderer. In einer Zeit, in der jeder Cent für nationale Krisenprogramme gebraucht wird, bedeutet das ein hartes Ringen.