Schlammschlacht zwischen Trump und Twitter
(dpa) Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen. Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung verstoße.
Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt unter anderem von „Schlägertypen“gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen. „Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“, drohte der Präsident. Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte.
Twitter betonte am Freitag zugleich, Trumps Tweet werde trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken. Zudem bedeutet Twitters vorgehen, dass Nutzer Trumps Äußerung nur als Zitat mit einem Kommentar weiterverbreiten können und er nicht mehr mit einem „Like“versehen werden kann.
Trump bezichtigt Online-Netzwerke, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit
und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und Youtube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat. Trump will die Umsetzung einer als „Section 230“bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.
Mit der Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde.
Twitter demonstrierte mit dem Warnhinweis am Freitag, wie eine konsequente Umsetzung seiner Regeln auch den Präsidenten selbst treffen könnte. Zuvor hatte Twitter kritisiert, die Verfügung sei reaktionär. Versuche, die „Section 230“auszuhöhlen, bedrohten die Meinungsfreiheit im Internet. Facebook warnte, Einschränkungen der „Section 230“würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, „wird Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden“.