Erneut gewalttätige Proteste in den USA
Die USA kommen nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis nicht zur Ruhe. In vielen Städten schlugen die Proteste erneut in Gewalt um.
(dpa/epd) Mitten in der Corona-Krise haben sich die USA nach mehr als 70 Jahren aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedet. US-Präsident Donald Trump kündigte die Zusammenarbeit nach einer Serie von Drohungen am Freitag (Ortszeit) in Washington auf. Das 30-tägige Ultimatum, das er der UN-Sonderorganisation erst vergangene Woche gesetzt hatte, wartete er gar nicht mehr ab. Die bisherigen amerikanischen Beiträge an die WHO sollten künftig in andere globale Gesundheitsprojekte fließen.
International gab es viel Kritik. Die Bundesregierung äußerte ebenfalls ihr Bedauern. Der Rückzug sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Corona-Pandemie ist die erste wirklich weltumspannende Krise unseres Jahrhunderts. Um diese Herausforderung zu bewältigen, brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler Alleingänge“, sagte Maas. Der SPD-Politiker kündigte intensive Gespräche in Washington an, um die US-Regierung von diesem Ansatz überzeugen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter, der Rückzug der USA sei ein „enttäuschender Rückschlag für die internationale Gesundheitspolitik“. Zugleich wies er auf Reformbedarf bei der WHO hin. „Damit die WHO eine Zukunft hat, braucht sie Reformen“, erklärte Spahn.
Trump warf der WHO abermals vor, unter chinesischem Einfluss zu stehen. Zugleich verwies er darauf, dass die USA bislang viel mehr Geld bezahlten als die Volksrepublik.
Dann verkündete er: „Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden.“Früher hatte er sie schon als „Marionette“Chinas bezeichnet. Die WHO schwieg zu dem Schritt der USA, die die WHO 1948 mit gegründet hatten. „Wir äußern uns dazu nicht“, sagte am Pfingstmontag ein Sprecher.
Die Europäische Kommission bezog hingegen klar Stellung für die WHO und drängte Trump, seine Entscheidung zu überdenken. Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität, erklärte Kommissionschefin
Ursula von der Leyen. „Alles, was internationale Ergebnisse schwächt, muss vermieden werden.“
Trump machte die Weltgesundheitsorganisation abermals dafür verantwortlich, dass sich das Corona-Virus so sehr ausbreiten konnte. Die WHO habe Chinas Angaben zu lange vertraut. In einem Brief an deren Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hatte er vergangene Woche noch verlangt, die Organisation müsse sich innerhalb von 30 Tagen ändern. Was er sich konkret darunter vorstellte, verriet er nicht. Jetzt sagte Trump, die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen.
Der US-Präsident hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Die USA waren bislang wichtigster Geldgeber. In diesem Jahr sollten die Beiträge eigentlich knapp 116 Millionen Dollar betragen. Trump steht in der Corona-Krise selbst schwer unter Druck. Der Republikaner hatte die Gefahr lange heruntergespielt. Inzwischen sind in den USA mehr als 100 000 Infizierte gestorben.