Lufthansa-Rettung so gut wie sicher
Airline muss nach dem Willen der EU-Kommission Start- und Landerechte in Frankfurt und München an Konkurrenten abgeben.
Die Lufthansa muss nach dem Willen der EU-Kommission einige Landerechte in Frankfurt und München an Konkurrenten abgeben. Dafür dürfen Finanzhilfen zur Rettung der Airline mit ihren 100 000 Mitarbeitern gewährt werden.
(dpa) Der Aufsichtsrat der schwer angeschlagenen Lufthansa akzeptiert die von der EU-Kommission gestellten Auflagen für ein staatliches Rettungspaket. Das teilte die Fluggesellschaft am Montag nach einer Sitzung des Gremiums mit. Lufthansa muss demnach Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Allerdings muss die Hauptversammlung dem noch zustimmen. Dort haben auch die Aktionäre das Wort.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über „gute Nachrichten für über 100 000 Lufthansa-Beschäftige und ihre Familien“. Auf Twitter schrieb er: „Der erzielte Durchbruch in den Gesprächen mit Brüssel macht deutlich: Die Lufthansa wird eine große und weltweit erfolgreiche Airline bleiben!“Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary, kritisierte die Linie von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die die Auflagen für die Lufthansa verlangt hatte. „Wie schon bei der verhinderten Fusion der Zugsparte von Siemens und Alstom gilt bei den Lufthansa-Vorgaben: Die wesentlichen Wettbewerber sitzen außerhalb Europas, und die können sich jetzt ins Fäustchen lachen“, erklärte Caspary in Brüssel. „Sie schadet damit der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig.“Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen lobte hingegen, dass der Kompromiss fairen Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften sichere.
Die Bundesregierung will die Fluggesellschaft mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Der Lufthansa droht ansonsten das Geld auszugehen. Die EU-Kommission muss solche Hilfen grundsätzlich genehmigen und achtet strikt darauf, ob sie dem Wettbewerb schaden könnten. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager argumentiert, sonst könnten letztlich die Preise für Flugtickets steigen und Verbraucher leiden. Besonders die Start- und Landerechte – sogenannte Slots – sind eine wichtige Größe in der Luftfahrt. Um den Wettbewerb im Markt nicht zu schwächen, soll Lufthansa im Gegenzug für die Staatshilfen Slots abgeben, erklärte Vestager. „Wenn jemand mit ihnen konkurrieren will, braucht er Slots an einem Flughafen“, sagte die Dänin. Der Billigflieger Ryanair hatte bereits eine massive Wettbewerbsverzerrung beklagt und angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen. Nach Angaben der Lufthansa muss sie an den Flughäfen Frankfurt und München je einem Wettbewerber die Stationierung von je bis zu vier Flugzeugen samt bis zu 24 Startund Landerechten übertragen. Ursprünglich hatte die EU-Kommission zunächst laut „Handelsblatt“die Abgabe von 20 Jets gefordert. Die gefundene Option stehe für anderthalb Jahre nur neuen Wettbewerbern an den Flughäfen Frankfurt und München zur Verfügung, erklärte das Unternehmen. Falls kein neuer Wettbewerber von der Option Gebrauch mache, werde die Option auch auf vorhandene Wettbewerber an den jeweiligen Flughäfen erweitert. Die Slots sollen per Bieterverfahren zugeteilt werden.
„Von den Auflagen der EU-Kommission zur Abgabe von Flug- und Landerechten durch Lufthansa werden wahrscheinlich Ryanair und Easyjet profitieren“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi. Ryanair, die ohne Staatshilfe durch die Krise
kommen wollen, fliegt bisher zwar Deutschlands größten Flughafen Frankfurt an, ist aber in München noch nicht vertreten. Umgekehrt bietet der britische Billigflieger Easyjet zwar Flüge ab München an, hat sich aus Frankfurt aber zurückgezogen. Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant.
Ryanair und Easyjet
könnten von den Auflagen profitieren.