Heftiges Ringen um Milliarden gegen Corona-Krise
Mit Milliardenhilfen für Unternehmen, Arbeitnehmer, Kommunen und Familien will die Bundesregierung die Folgen von Corona abfedern.
(dpa) Mit einem Milliardenpaket will die schwarz-rote Koalition Deutschland aus der Corona-Krise führen. Bevor gestern die Spitzen von CDU, CSU und SPD dazu im Kanzleramt zusammenkamen, zeichneten sich Konflikte ab. So lehnt die SPD eine Kaufprämie für Verbrennerautos ab. Es wurde für heute mit einer weiteren Runde gerechnet.
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(dpa) Es werden Marathon-Verhandlungen. Dutzende von Vorschlägen liegen bei den Beratungen der Koalitionsspitzen über ein milliardenschweres Konjunkturpaket
auf dem Tisch, vieles ist umstritten. Das Ziel: die konjunkturellen Folgen der Corona-Krise abmildern. Es geht um die Unterstützung von Familien, Unternehmen und Kommunen. Am Dienstagmittag kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Weil es einen so großen Beratungsbedarf gibt, werden die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt.
Einige besonders griffige und umstrittene Themen haben sich bereits herauskristallisiert. Das heißt nicht, dass bei den Beratungen noch ganz andere Maßnahmen beschlossen werden, von denen jetzt noch keiner redet.
Viel diskutiert wurde zum Beispiel über Kaufprämien für Autos, um die deutsche Schlüsselindustrie und von ihr abhängige Branchen wie Zulieferer zu stützen. Dafür gibt es in der Koalition auf beiden Seiten Befürworter und Gegner. Wegen der Klimakrise ist eine solche Maßnahme umstritten. Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine „Innovationsprämie“vor. Gefördert werden sollten aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder und von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) moderne Autos mit Verbrennungsmotor, die weniger CO2 produzieren.
Im Gespräch ist außerdem eine Einmalzahlung von 300 Euro pro Kind, um Familien in der Krise zu unterstützen und um den Konsum anzukurbeln. Die SPD setzt sich dafür besonders ein. Aber auch Unionspolitiker haben Sympathien dafür gezeigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann sich sogar 600 Euro vorstellen.
Ein weiteres Streitthema sind Finanzhilfen für die Kommunen. Dabei ist aber unstrittig, dass Städteund Gemeinden Hilfe brauchen, weil ihnen durch die Krise Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig mehr Kosten durch steigende Arbeitslosigkeit entstehen. SPD-Finanzminister Olaf Scholz möchte Städten und Gemeinden unter anderem durch Übernahme ihrer Altschulden helfen. Aus der Union kommt ein Gegenvorschlag: Der Bund könnte die Kommunen entlasten, indem er einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern trägt und auf Anteile aus der Gewerbesteuer verzichtet.
Auch in den Ausbau der Infrastruktur könnte ein großer Teil des Konjunkturpakets fließen. Verkehrsminister Scheuer möchte um die 28 Milliarden Euro unter anderem in Bahnverkehr, Straßenbau und digitale Infrastruktur stecken.
Vorab diskutiert wurde außerdem über viele andere Vorschläge und Forderungen: mehr Klimaschutz, Milliardenhilfen für die Veranstaltungsund die Kulturbranche, die unter der Krise besonders leiden, eine vollständige und schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags, damit den Steuerzahlern mehr Geld zum Ausgeben bleibt, Steuererleichterungen für Unternehmen, Konsumgutscheine und Mobilitätsgutscheine für den Kauf von Fahrrädern oder für öffentliche Verkehrsmittel, Entlastung bei den Strompreisen und mehr Geld für die Forschung.
Das Volumen des Konjunkturprogramms könnte laut Bild am Sonntag bei 75 bis 80 Milliarden Euro liegen. Der Umfang der bisher größten Konjunkturmaßnahmen, die 2008 und 2009 in Folge der Finanzkrise auf den Weg gebracht wurden, wurde damals auf gut 90 Milliarden beziffert. Allerdings liegt der Bund in der Corona-Pandemie schon jetzt weit über dieser Summe und hat bereits gut 156 Milliarden Euro eingeplant.