Regierung muss kräftig investieren

Das Schlechteste, was die Landesregierung jetzt tun könnte, wäre der Versuch, gegen die Krise irgendwie anzusparen. Es geht jetzt darum zu verhindern, dass das gesamte Land psychologisch wie ökonomisch in eine Depression abgleitet. Das aber würde passieren, wenn man zum Beispiel den Kommunen auferlegte, beim Sparen wieder von vorne anzufangen, nachdem das Virus sie finanziell um Jahre zurückgeworfen hat.

Vom Bund wird kaum Gegenwehr zu erwarten sein, da sitzt das Geld im Moment locker wie nie. Die Schuldenbremse lässt kreditfinanzierte Investitionen in Ausnahmesituationen zu, zugegebenermaßen mit Tilgung. Aber was wäre, wenn die Landesregierung bei der nächsten Pandemie sagen müsste: Tut uns leid, wir mussten sparen, für Investitionen in digitales Lernen oder in Krankenhäuser war nicht genug Geld da. Nicht auszudenken. Und wer würde im Stabilitätsrat ausgerechnet nach der Corona-Krise allen Ernstes etwas dagegen sagen, dass nach jahrelanger Zurückhaltung jetzt kräftig in die Krankenhäuser, die Digitalisierung oder die Bildung investiert würde? Deshalb sind Investitionen mit Sinn und Verstand jetzt das Gebot der Stunde.