Linke und SPD: Etwas Lob und viel Kritik für die Kulturpolitik

(red) In seiner jüngsten Sitzung hat der Saarbrücker Stadtrat einstimmig ein Papier von Oberbürgermeister Uwe Conradt verabschiedet, das die Förderung der freien Kulturszene in der Corona-Krise regeln soll. Trotz der Einstimmigkeit gibt es dennoch auch Kritik, insbesondere an der Verfahrensweise und den Verzögerungen.

Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat etwa begrüßt in einer Pressemitteilung die kürzlich beschlossene Verwaltungsvorlage zur „Förderung der Freien Szene und Etablierung eines Saarbrücker Solidaritätskulturfonds zur Förderung der Kulturszene und Kreativwirtschaft in Zeiten der Corona-Pandemie“. Sie bemängelt jedoch die Verfahrensweise und das lange Stillschweigen bezüglich der

Hilfegesuche diverser Kulturtreibender.

Die kulturpolitische Sprecherin der Linken, Patricia Schumann, merkt dazu an: „Während der Corona-Krise hatten sich im Laufe der vergangenen Wochen immer wieder Kulturschaffende aus Saarbrücken um Unterstützung seitens der Landeshauptstadt bemüht. Ebenfalls wegen der Kontaktbeschränkungen fand jedoch in diesem Zeitraum keine Sitzung des Kulturausschusses mehr statt, in der man über den Sachverhalt hätte reden können“. Auch im Hauptausschuss, der in Ersatz für die ausgefallenen Fachausschüsse stattgefunden hatte, sei dieses Thema nicht adäquat angesprochen worden, bemängelt sie. „Wir als Linksfraktion hatten aus diesem Grund bereits Mitte

März eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, wie man den Kulturschaffenden in Saarbrücken von Seiten der Stadt helfen will.“

Nach einer langen Zeit des Schweigens sei schließlich am 26. Mai die oben erwähnte Verwaltungsvorlage im Stadtrat zu beschließen gewesen. Schumann weiter: „Wir hätten uns – nicht zuletzt vor dem Hintergrund unserer Anfrage zu dem Thema – gewünscht, dass die gewählten Stadtverordneten in den Prozess der Entscheidungsfindung mit eingebunden worden wären und dass zwischenzeitlich auch die eine oder andere Information an die Öffentlichkeit gedrungen wäre“.

Die letztlich im Alleingang der Verwaltung erstellte und schließlich im Stadtrat ratifizierte Vorlage stelle trotzdem eine gute Möglichkeit dar, die Kulturschaffenden in Saarbrücken zu unterstützen und sie finde daher auch die Zustimmung der Linken. Man werde aber weiterhin ein Augenmerk auf die reibungslose Umsetzung legen und beobachten, ob und wie die angekündigten Hilfen ankommen. Dies gelte auch für die „Saarbrücker Hefte“, deren Finanzierung vom Oberbürgermeister zurückgezogen wurde und die der Stadtrat nun wieder sicherstellen müsse.

Zuvor hatte bereits die SPD-Stadtratsfraktion den Umgang mit der freien Szene bemängelt. „Der Oberbürgermeister bringt die Freie Kulturszene in Saarbrücken in große Bedrängnis,“so die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Susanne Commerçon-Mohr.

„Der Oberbürgermeister lässt die Künstlerinnen und Künstler hängen. Ihre Förderanträge liegen seit langem vor und die Förderung hätte – wie in den Vorjahren – im Frühjahr im Kulturausschuss beschlossen werden sollen“. Natürlich beeinträchtige die Corona-Krise den Zeitplan. Aber die Kulturschaffenden seien auf die Unterstützung der Stadt angewiesen. „Die Förderbedingungen, auf die sie sich bei ihrer Bewerbung verlassen haben, müssen gelten“. Wenn Veranstaltungen zurzeit nicht wie geplant stattfinden könnten, müssten Lösungen gefunden werden, die für die Künstlerinnen und Künstler machbar und angemessen seien.

„Der Kulturausschuss hat seit Januar nicht mehr getagt“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Sascha Haas. Eine Besprechung des Kulturdezernenten mit den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen sei mehrfach verlegt worden und habe bis heute nicht stattgefunden.

Laut Haas liegt der Verdacht nahe, dass über offizielle Gremien hinweg Fakten geschaffen werden sollen. „Was bleibt, ist eine große Unsicherheit innerhalb der Freien Szene, auch vor dem Hintergrund, dass Kulturinstitutionen wie die Saarbrücker Hefte unter Verweis auf die Corona-Krise mit dem völligen Wegfall von Fördergeldern konfrontiert wurden.“