Johnson bietet Hongkongern Einbürgerung an

(dpa) Im Streit um das geplante Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong hat der britische Premierminister Boris Johnson einem großen Teil der Bevölkerung der chinesischen Sonderverwaltungsregion die Einbürgerung in Großbritannien in Aussicht gestellt. In einem Gastbeitrag in der Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“schrieb Johnson, falls China das Gesetz verabschieden sollte, hätte Großbritannien „keine andere Wahl“, als sein Einwanderungsgesetz weitreichend zu ändern.

China kritisierte die Überlegungen scharf und drohte mit „Gegenmaßnahmen“: Alle Hongkonger seien chinesische Staatsbürger. Der britische Premier argumentierte hingegen, das Sicherheitsgesetz würde die bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheiten einschränken und die Autonomie aushöhlen.

„Wenn China damit voranschreitet, wäre es ein direkter Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, ein rechtlich bindender Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist“, sagte Johnson zu der Vereinbarung für die Rückgabe. Darin heiße es, dass nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“das soziale und wirtschaftliche System in Hongkong unangetastet bleibe – wie auch der Lebensstil und wesentliche Rechte und Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger. Den heute 350 000 Hongkonger Besitzern eines Passes von britischen Bürgern im Ausland (BNO), auf den weitere 2,5 Millionen einen Anspruch hätten, könne der Weg zur Einbürgerung freigemacht werden, so Johnson. Statt bisher sechs könnten ihnen künftig zwölf Monate Aufenthalt in Großbritannien gewährt werden – mit der Möglichkeit einer Erneuerung.