Kommunen

Der „Befreiungsschlag“für die saarländischen Kommunen ist nicht gelungen, die Übernahme der Kassenkredite durch den Bund vom Tisch. „Gerade diese Frage war für die saarländischen Kommunen besonders wichtig“, sagten der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages und sein Stellvertreter, Hermann Josef Schmidt (CDU) und Jörg Aumann (SPD). Dennoch seien die Vereinbarungen „ein mehr als wichtiger Schritt zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen“.

Der Bund übernimmt in Zukunft bis zu 75 Prozent der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger statt wie bisher 50 Prozent. Das entlastet strukturschwache Regionen überproportional, die Saar-Kommunen rechnen mit 48 Millionen Euro im Jahr. Zudem werden den Kommunen 2020 die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer-Einnahmen (im Saarland 140 Millionen) kompensiert. Bund und Länder sollen sich diese Aufgabe teilen.

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, den Kommunen werde mit den zahlreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets beim Neustart aus der Krise wirksamer geholfen als mit einer reinen Altschuldenhilfe. Diese müsse trotzdem auf der Tagesordnung bleiben, denn ohne zusätzliche Hilfe des Bundes gehe es nicht. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete die Hilfen als erfreulich, kritisierte mit Blick auf CDU und CSU aber: „Leider konnte beim Thema Altschulden mancher nicht über seinen Schatten springen.“Die AfD-Fraktion sprach von einem „schwarzen Tag für das Saarland“und drohenden Kürzungen, die Grünen von einer „herben Enttäuschung“. LinkenFraktionschef Oskar Lafontaine monierte, der Ersatz der Gewerbesteuer-Ausfälle helfe vor allem finanzstarken Gemeinden, während die saarländischen Gemeinden ohne die Übernahme der Altschulden weiter zu wenig investieren könnten.