Saarbrücken will keine Steuererhöhungen
Weil die Corona-Krise die Stadt viel Geld kostet, will die Verwaltung zwar sparen, aber den Bürgern nicht mehr Geld abnehmen.
Die Corana-Krise reißt zwar gerade heftige Löcher in die Kasse, dennoch wird Saarbrücken weder die Gewerbe-, noch die Grundsteuer erhöhen. Das versicherte der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) am Dienstag in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Er ergänzte in seiner Antwort auf eine Frage des Stadtverordneten Bernd Krämer (AfD) nach Steuererhöhungen, dass es von Seiten der Stadtverwaltung „dazu keine Bestrebungen“gebe. Krämer hatte in seiner Frage spekuliert, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums die Landeshauptstadt „zwingen“könnte, die Steuern zu erhöhen, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Diesen Teil der Frage, müsse er an die Kommunalaufsicht richten, empfahl der Oberbürgermeister dem Stadtverordneten.
Zuvor hatte Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) erläutert, wie sich die Corona-Pandemie auf die städtischen Finanzen auswirkt. Sie sprach von „massiven Einbrüchen bei den Steuern, aber auch massiven Einbrüchen bei den Einnahmen“. Aus den Daten der Mai-Steuerschätzung ergebe „sich ein erwarteter Einbruch der Gewerbesteuer von 27,84 Prozent“, teilte die Bürgermeisterin dem Rat mit. Derzeit gehe das Stadtsteueramt davon aus, dass der Planansatz für die Gewerbesteuer in Höhe von 156 Millionen Euro aufs Jahr gerechnet um rund 18 Millionen Euro verfehlt wird. Außer diesen 18 Millionen aus der Gewerbesteuer werden in der Stadtkasse außerdem rund sieben Millionen Euro aus der Einkommenssteuer fehlen.
Gut eine Million Euro hat die Stadt bisher wegen Corona für Arbeitsund Katastrophenschutz bereitgestellt. Es kommen weitere Ausgaben für Desinfektion, zusätzliche Reinigung, Einlasskontrollen und andere krisenbedingte Maßnahmen dazu. Was das genau kostet, könne „aktuell noch nicht abschließend beziffert werden“, schreibt Meyer-Gluche in ihrem Finanzbericht. „Erste interne Schätzungen“zeigen, nach Angaben der Bürgermeisterin, dass auch bei städtischen Betrieben „mit erheblichen finanziellen Risiken zu rechnen ist“.
So müsse die Stadt damit rechnen, „höhere Verlustausgleiche“zu übernehmen, etwa für den Zoo und das Jugendhilfezentrum. Auch der städtische EDV-Betrieb IKS und der städtische Gebäudemanagementbetrieb GMS werden wegen
Home-Office-Regelungen für die Mitarbeiter und einem höheren Aufwand für Reinigung und Desinfektion mehr Geld brauchen. Auch weniger Gebühreneinnahmen, etwa bei den Bürgerämtern, werden für Mindereinnehmen sorgen.
Inwieweit die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes der Stadt aus der Klemme helfen, sei offen. Es sei „viel Positives dabei“, aber es handele sich bisher nur um „Eckpunkte“, also um Ankündigungen, die noch keine Gesetze sind. Der Bund sei zum Beispiel „bereit die aktuellen coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren“, erklärte Meyer-Gluche. Der Bund werde auch eine „Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren“, schreibt die Bürgermeisterin. Dafür sei aber noch eine Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. Darüber hinaus werde der Bund die Länder bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Das Land wolle die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und auch bei der Einkommensteuer für die Jahre 2020 bis 2022 bis zur Hälfte ausgleichen.
Die Kommunalaufsicht verzichte darauf, dass die Stadt einen Nachtragshaushalt mit konkrten Sparmaßnahmen aufstellt, sagte Meyer-Gluche. Dennoch sei die Ansage des Landes klar: „Wir müssen mögliche Einsparmöglichkeiten auch in diesem Jahr nutzen.“Das bedeute unter anderem: Sogenannte freiwillige Leistungen,. also etwa Zuschüsse
müssen durch die Bürgermeisterin gehmigt werden.
Die Linken-Stadtratsfraktion sieht darin eine „Ausschaltung des Stadtrats“. Schließlich habe der den Haushalt beschlossen. Da könne nicht eine einzige Person entscheiden, welches Geld wirklich ausgegeben wird. „Diese Einzelfreigabe ist übliche Praxis“, hielt der Oberbürgermeister dagegen. Der Rat setze den Rahmen, die Verwaltung müsse dann schauen, wie weit man in der aktuellen Situation gehen kann. Das sei auch in den vergangenen Jahren unter anderen politischen Mehrheiten so gewesen. Die Stadtverwaltung werde den Rat aber auf dem Laufenden halten, versprachen Conradt und Meyer-Gluche.