Staatssekretär Kolling erneut im U-Ausschuss
Im U-Ausschuss zum Missbrauchsskandal am Uni-Klinikum sagt der GesundheitsStaatssekretär heute erneut als Zeuge aus.
Gesundheits-Staatssekretär Stephan Kolling (CDU) wird heute erneut im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg befragt. Immer noch geht es darum, ob er vor 2019 von den Vorfällen wusste.
Es gibt Zeugen, die ihre Aussage weniger gut vorbereiten als Stephan Kolling (CDU). Im Juni wurde der Staatssekretär im Untersuchungsausschuss zum Missbrauchsskandal am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) befragt. Als der Stellvertreter von Gesundheitsministerin
Monika Bachmann (CDU) an der Reihe war, nach einem langen Tag im Ausschuss, verteilte eine Sprecherin seines Hauses eilig Mappen mit der schlichten Aufschrift „Informationen“. Darin fand sich ein Redemanuskript, 18 Seiten lang, an das sich Kolling weitgehend halten sollte.
An diesem Donnerstag geht die Befragung des Staatssekretärs in die Verlängerung. Zwei Protokollnotizen legen nahe, dass Martin Partzsch, der Justiziar der Ärztekammer, seinen früheren Kommilitonen bereits 2014 über den Missbrauchsverdacht gegen einen früheren Assistenzarzt der Klinik für Kinderund Jugendpsychiatrie unterrichtet haben könnte. Dagegen betonte Kolling im Ausschuss erneut, erst 2019 etwas erfahren zu haben. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Renner interessiert sich vor der neuerlichen Aussage vor allem für die „Causa Partzsch“, die angeblichen Telefonate mit Kolling, von denen der Vertreter der Ärztekammer laut Protokollen im Dezember 2014 bei einem Termin am Uni-Klinikum berichtet haben soll.
Auch Partzsch sagte vor drei Wochen im Untersuchungsausschuss aus. Allerdings konnte er sich „nur dunkel und auszugsweise“an das dokumentierte Gespräch erinnern. „Das wirft gerade kein gutes Licht auf die Vertrauenswürdigkeit der Ärztekammer“, sagte Renner im Ausschuss zu Partzsch. Und er fragte: „Wie ist das in Ihrem betrieblichen Alltag, wenn Sie sich nicht erinnern können, ist das schon mal aufgefallen?“Was der Jurist nicht beantworten mochte, weil er „diese Frage eher beleidigend“fand. Er schließe nicht aus, Partzsch nach der Befragung von Kolling noch einmal vorzuladen, sagt Renner nun.
Was will die Opposition diesmal von Kolling wissen? „Im Prinzip waren seine Ausführungen schon ausreichend“, sagt der Linkenpolitiker Dennis Lander. Seine Fraktion nahm die Aussage zum Anlass, den Rücktritt des Staatssekretärs zu fordern. Daraufhin warf Kolling der
Linken eine „politische Kampagne“vor. Wäre es nach Lander gegangen, säße Kolling an diesem Donnerstag nicht alleine vor den Abgeordneten. Er wollte eine Gegenüberstellung mit Partzsch und den übrigen Zeugen, mit denen der Ärztekammer-Justiziar über den Unionspolitiker gesprochen haben soll. Doch das lehnten CDU und SPD ebenso ab wie die AfD. Lander sprach von einem „Bärendienst“gegenüber Kolling. „Denn die Widersprüche bleiben im Raum und werden sich nicht auflösen lassen, indem er weiter allein befragt wird“, erklärte Lander in einer Pressemitteilung.
SPD-Politiker Renner spricht sich gegen den Vorschlag aus: „Wie soll ich die denn gegenüberstellen?“Tatsächlich begegneten die beiden Zeugen, die Aussagen über Kolling in Protokollen festhielten, damals nur Partzsch, nicht dem Staatssekretär. Kolling und Partzsch gemeinsam zu befragen, das könnte wiederum aufschlussreich sein. Jedoch sagt
Renner über die auch von den Sozialdemokraten abgelehnte Gegenüberstellung: „Mir fehlt die Fantasie, wie das laufen soll.“
Nicht nur Kolling werden die Parlamentarier an diesem Donnerstag befragen. Geladen ist auch eine Oberärztin der Klinik für Kinderund Jugendpsychiatrie, die von der CDU-Abgeordneten Jutta SchmittLang als „Schlüsselzeugin“bezeichnet wird. Ähnlich schätzen auch SPD und Linke die Medizinerin ein, die im Ausschuss zunächst als Betroffene geführt wurde, nun aber nur als Zeugin auftritt. Ihre genaue Rolle erscheint den Abgeordneten noch immer ungeklärt. Sie soll die direkte Vorgesetzte des verdächtigten Assistenzarztes gewesen sein. Jedoch sagt Linkenpolitiker Lander, dass es „sehr widersprüchliche Aussagen“zu ihren Aufgaben gebe. Später soll sie entscheidend zur Entlassung des Mannes beigetragen haben.
Als weiteren Zeuge erwartet der Ausschuss einen ehemaligen Oberarzt, der laut einer anderen Aussage bereits 2010 „sehr deutliche Bedenken“gegen den Assistenzarzt vorgetragen haben soll. „Wir wissen, dass er vehement dafür gekämpft hat, dass da etwas passiert“, sagt Lander. Im Februar gehörte der Mediziner jedoch zu den Zeugen, die im Parlament nichts sagten. Damals berief er sich auf ein Aussageverweigerungsrecht, das ihm das Verwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren gegen Alexander von Gontard, den früheren Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, zugebilligt hatte.