Bald härtere Strafen für Kindesmissbrauch
Auf Druck der Union hat die Justizministerin Vorschläge für den Umgang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt.
(dpa) Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Auch für sexualisierte Gewalt an Kindern plant Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfindlichere Strafen, wie sie am Mittwoch in Berlin erklärte. „Kein Täter darf sich vor Entdeckung sicher fühlen. Der Verfolgungsdruck muss deshalb massiv erhöht werden“, forderte sie. Die Debatte um härtere Strafen war durch den Missbrauchsfall in Münster mit mittlerweile 21 Verdächtigen neu angefacht worden. Lambrecht hatte solche Forderungen aus der Union zunächst zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Ausstattung für Ermittler gefordert, ihren Kurs aber nach anhaltender Kritik geändert. Die wichtigsten Vorschläge:
Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie sollen künftig Straftaten sein statt wie bislang nur Vergehen, was höhere Mindeststrafen mit sich bringt. Wer solche Bilder und Videos verbreitet, soll künftig ein bis zehn Jahre ins Gefängnis müssen statt wie bisher drei Monate bis fünf Jahre. Wer solches Material besitzt, dem sollen künftig ein bis fünf Jahre Haft drohen statt wie bislang eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft. Auf gewerbs- oder bandenmäßige Verbreitung sollen mindestens zwei Jahre im Gefängnis stehen. Bandenmäßig bedeutet, dass die Tat fortgesetzt und als Teil einer Gruppe geschieht.
Sexueller Missbrauch von Kindern soll zum Verbrechen hochgestuft werden, zudem soll der Strafrahmen von bisher sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis auf ein bis fünfzehn Jahre steigen. Eine Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen wäre ausgeschlossen. Bei schwerer sexualisierter Gewalt sollen Beschuldigte auch dann in Untersuchungshaft genommen werden können, wenn keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vorliegt.
Wer Kinder anbietet für sexuelle Gewalttaten oder sich dazu verabredet, soll eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als einem Jahr bekommen (bisher drei Monate bis fünf Jahre).
Auch für sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt – etwa sexuelle Handlungen vor einem Kind – sollen härtere Strafen drohen (statt drei Monate bis fünf Jahre Haft künftig sechs Monate bis zehn Jahre).
Auch wer nur vermeintlich einem Kind pornografische Bilder oder Filme zeigt, soll sich strafbar machen.
Das soll Fälle abdecken, in denen der Empfänger am Handy oder Computer ein Erwachsener ist, der sich als Kind ausgibt, zum Beispiel ein Elternteil oder ein Ermittler.
Die Fristen für die Aufnahme von Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis, das für den ehrenamtlichen oder beruflichen Umgang mit Minderjährigen erforderlich ist, will Lambrecht verlängern.
Lambrecht will sich in den Ländern und innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Ermittlungsund Strafverfolgungsbehörden mehr Geld und Personal bekommen. Die Ministerin will auch dafür werben, dass unabhängige Beauftragte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ernannt werden.
Wie geht es weiter? Auf Grundlage des Konzepts wird Lambrechts
Ministerium nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Dieser muss vom Kabinett und dem Bundestag angenommen werden. Im Bundesrat steht das Thema an diesem Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung: Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern bringen dort Vorschläge für härtere Strafen ein, Baden-Württemberg will die unbegrenzte Aufnahme von Sexualdelikten im Führungszeugnis erreichen.