Zeichen auf Verständigung in der Forensik
(mju) Nach dem geschlossenen Rücktritt der sieben Mitglieder des Personalrates der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie (SKFP) in Merzig stehen die Zeichen auf Verständigung. Nach einem Gespräch zwischen Mitgliedern des jetzt geschäftsführenden SKFP-Personalrates, Dirk Maas und Christian Leist, mit Justizstaatssekretär Roland Theis (CDU), Manfred Kost, Abteilungsleiter im Justizministerium, und Dirk Biegel, Vorsitzender des Hauptpersonalrates Justiz, verständigten sich alle auf eine „gemeinsame Sprachregelung“. Es sei gemeinsames Ziel, „die bestehenden Themen zu lösen und zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Leitung und Personalrat in der SKFP zurückzukehren“.
Die Personalvertreter hatten ihren Rücktritt unter anderem mit andauernden Differenzen mit Klinikleiter Aloysius Annen begründet. Staatssekretär Theis erklärte, die Spitze des Justizministeriums werde zwischen beiden Seiten moderieren. Auch eine Lösung für das Thema fehlerhafte Gehaltsabrechnungen soll gemeinsam gefunden werden. Zudem soll die SKFP-Personalvertretung als Stufenvertretung
in den Hauptpersonalrat der Justiz eingegliedert werden. Eine Gesetzesänderung sei in Vorbereitung. Die Personalvertreter rügten, dass sie nicht in Planung des Neubaus eingebunden wurden. Jetzt müsse das Personal die Mängel ausbaden. Zum Thema Personalmangel verständigten sich Ministerium und Personalvertreter offenbar darauf, dass der Einsatz von Leiharbeitern in einer neuen Station für Schuldunfähige, die schwere Straftaten begangen haben, nur die allerletzte Lösung („Ultima ratio“) sein könne. Vorrang müsse Suche und Verpflichtung eigenen Personals haben.