Saarbrücken will Geld vom Bund und gegen Rassismus kämpfen
Der Saarbrücker Stadtrat ist gegen Rassismus und für eine „Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt“. Das hat der Rat am Dienstagabend durch zwei Resolutionen zum Ausdruck gebracht.
Auf Antrag des städtischen Integrationsbeirats „verurteilte“der Rat den „Mordversuch an einem afrikanischen Studenten am 6. Juni 2020 in Saarbrücken-Malstatt aufs Schärfste und spricht dem Opfer“seine „Solidarität aus“. „Überzeugt, dass Gewalt jeglicher Art eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist, fordert die Landeshauptstadt Saarbrücken die zuständigen Behörden dazu auf, die Tat schnell und gründlich aufzuklären, um Täter und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in der einstimmig verabschiedeten Resolution.
Die Landeshauptstadt engagiere sich „seit vielen Jahren gegen Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit“, stellte der Rat fest. Die Stadt überprüfe nun, „mit welchen Maßnahmen sie die Vorbeugung gegen rassistisch motivierte Gewalt in Saarbrücken stärken kann, und ruft dabei zivilgesellschaftliche und institutionelle Partnerinnen und Partner an einen Tisch“.
Von der Bundesregierung hat der Saarbrücker Stadtrat, ebenfalls einstimmig, gefordert, das als Reaktion auf die Corona-Krise beschlossene Nothilfeprogramm für die Kommunen um eine Altschuldenlösung zu ergänzen. „Es darf nicht sein, dass diejenigen, die die öffentliche Daseinsvorsorge betreiben und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Krise bewältigen sollen, in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden“, heißt es in der Stadtrats-Resolution. Für die am meisten verschuldeten Städte, zu denen auch Saabrücken gehöre, müsse es Hilfe geben.
Die Saarbrücker Bürgermeisterin und Finanzdezernentin Barbara Meyer-Gluche (Grüne) hatte zuvor unter anderem auf das Problem hingewiesen, vor dem das städtische Klinikum auf dem Winterberg steht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe zwar zugesagt, dass den Kliniken die Zusatzkosten, die durch die Corona-Krise entstehen, vom Bund erstattet werden. Es sehe aber im Fall des Klinikums zurzeit nicht danach aus, „dass die Kosten zu 100 Prozent ausgeglichen werden, wie es versprochen wurde“.