Glücklichere Schweine durch Umbau der Tierhaltung?
Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt – aber auch großen generellen Preisdruck. Der Bundestag will mehr Tierschutz im Stall.
(dpa) Angesichts der Corona-Ausbrüche in der Fleischbranche wächst der Druck für bessere Bedingungen in den Ställen und einen Stopp des Preiskampfes bei Lebensmitteln. Der Bundestag forderte die Bundesregierung am Freitag mit breiter Mehrheit auf, noch bis zur Wahl 2021 eine Strategie zum grundlegenden Umbau der Tierhaltung mit Vorschlägen zur Finanzierung vorzulegen – im Gespräch sind dafür auch Preisaufschläge für Supermarktkunden.
Der Bundesrat stimmte nach jahrelangem Streit neuen Regeln zu, die das umstrittene Fixieren von Säuen in engen Metallrahmen deutlich beschränken sollen. Der Vorstoß des Bundestags soll ein Konzept noch voranbringen, das eine Expertenkommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert im Februar vorgestellt hatte – auch wenn in dieser Wahlperiode nicht mehr sehr viel Zeit bleibt. Erklärtes Ziel sind schrittweise höhere Haltungsstandards bis 2040, um deutlich mehr Tierschutz zu erreichen und damit die gesellschaftliche Akzeptanz der Tierhaltung zu sichern. Um Stallumbauten mitzufinanzieren, schlägt die Kommission auch eine Abgabe auf tierische Produkte vor. Denkbar wären 40 Cent pro Kilo Fleisch und Wurst, zwei Cent pro Kilo für Milch und Frischmilchprodukte.
Parteiübergreifend macht sich der Bundestag nun dafür stark, das Konzept „in Konsequenz und in Gänze“aufzugreifen. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten auch AfD und Linke zu. FDP und Grüne enthielten sich, ein Grüner votierte mit Ja. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) warb für „eine Art Generationenvertrag“für den Umbau der Tierhaltung. Ansprüche an mehr Tierwohl müssten finanziert werden – an der Ladentheke und mit Förderung. Wenn Tierhalter in den Umbau von Ställen investierten, bräuchten sie eine „gesellschaftliche Friedenspflicht“dafür. Geprüft werden solle auch, wie Dumpingpreise für Fleisch im Supermarkt rechtlich zu unterbinden seien.
Der Bundesrat stimmte neuen Regeln für die Schweinehaltung zu. Das Fixieren von Sauen in engen „Kastenständen“soll damit deutlich beschränkt werden. So sollen Kastenstände im Deckbereich der Ställe nach einer Übergangszeit von acht Jahren nicht mehr zulässig sein – Sauen sollen nur noch direkt bei der Besamung fixiert werden dürfen. Generell soll eine Gruppenhaltung mehr Platz im Stall gewährleisten. In dem Stallbereich, in dem die Ferkel zur Welt kommen, soll eine Kastenstandhaltung künftig höchstens fünf statt bisher 35 Tage zulässig sein, wie der Bundesrat erläuterte. Hintergrund ist auch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg von 2016, das zu enge Kastenstände beanstandet hatte.
Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von einer „sehr schmerzhaften“Entscheidung, die in jedem Betrieb größere Baumaßnahmen nötig mache. Dies werde gerade kleine und mittlere Betriebe verstärkt zum Ausstieg zwingen. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten sieht einen „ersten Teilerfolg“. Der Weg bis zur endgültigen Abschaffung der Metallkäfige sei aber noch sehr lang. Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisierte, die Lösung sei „von Tierschutz weit entfernt“.
Saar-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) bezeichnete den Beschluss zur Nutztierhaltung und insbesondere zur Kastenhaltung der Schweine am Freitag als „einen ersten wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen“. Er hätte sich jedoch kürzere Übergangsfristen gewünscht, so Jost.
Der Bundestag beschloss am Freitag außerdem das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten dafür. FDP, Linke und AfD votierten dagegen, die Grünen enthielten sich. Die Neuregelung ermöglicht es unter anderem, dass sich Patienten elektronische Rezepte auf das Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen können.
Ferner stimmte der Bundestag dafür, dass neue Solaranlagen auch in Zukunft über die Ökostrom-Umlage gefördert werden. Das Parlament verabschiedete nach langem und heftigem Streit in der schwarz-roten Koalition auch eine Regelung für Mindestabstände zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern – es bleibt damit künftig den Bundesländern überlassen, ob sie so eine Regelung wollen und wie sie sie ausgestalten.