Saarbruecker Zeitung

Die französisc­he „Libération“kommentier­t das neue Sicherheit­sgesetz Chinas für Hongkong:

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Nachdem die chinesisch­e Regierung im Jahr 1997 ein Abkommen unterzeich­nete, das die Autonomie Hongkongs bis 2047 garantiert­en sollte, hat sie es nun gebrochen, indem sie über ein frevelhaft­es Gesetz, das in seinem Wortlaut vage, aber ganz klar repressiv ist, abstimmen lassen hat. Ein Beispiel: Die chinesisch­e Prozessord­nung wird nunmehr auch in Hongkong angewendet. Unter anderem sieht sie vor, dass der Staat einen Beschuldig­ten sechs Monate lang einsperren kann, ohne dass dieser ein Anrecht auf einen Anwalt oder Besuch hätte. „Ein Land, zwei Systeme“, sagte man. Das ist vorbei: Der Markttotal­itarismus, der seit Ewigkeiten in China etabliert ist, kann sich nun bis in die ehemalige britische Kolonie ausweiten.

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