Seehofer nimmt bei Seenotrettung EU-Staaten in Pflicht

(dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf mehr Beteiligung der EU-Staaten bei der Seenotrettung. „Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Anstiegs der Abfahrten über den Sommer brauchen wir in den kommenden Wochen eine breite Beteiligung“, heißt es in einem Papier, über das Seehofer am Dienstag bei einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen beraten will. Man rufe die EU-Staaten dazu auf, „die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen“. Zugleich will Seehofer Anreize für Migranten vermeiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Die EU findet schon seit Jahren keine Lösung für den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten. Im September 2019 hatte Seehofer sich zwar mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung geeinigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich kaum andere Länder. In dem Papier betont das Innenministerium nun, es sei eine „europäische Aufgabe“, „weitere Tote im Mittelmeer“zu verhindern und das „menschenverachtende Geschäft“der Schleuser zu beenden. Es nennt zudem Maßnahmen, um einen anziehenden Effekt auf Migranten zu vermeiden.

Deutschland hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und kann so auch die politische Tagesordnung beeinflussen.