CDU-Chefin mit klaren Worten zur Kanzlerfrage
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet fest damit, dass ihr Nachfolger im Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat der Union werden will. Um ihr Amt bewerben sich drei Kandidaten.
(dpa) Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Überlegungen zur Sanktionierung der Waffenlieferungen nach Libyen konkreter beschrieben. In einem ersten Schritt könnten „alle Unternehmen, Personen und auch Entitäten“, die sich am Bruch des Waffenembargos beteiligen, gelistet werden, sagte Maas am Montag bei einem Besuch in Estland. „Wir wissen, dass sowohl Material als auch Söldner vielfach über gecharterte Schiffe oder Flugzeuge nach Libyen gebracht werden.“
In einem zweiten Schritt seien dann auch Sanktionen gegen Staaten denkbar, aus denen Waffen oder Söldner kommen. Die Vereinten Nationen zählen dazu vor allem die Türkei, Ägypten, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Im ölreichen Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos. Dabei hatten sich die an dem Konflikt beteiligten Staaten dazu verpflichtet, das seit neun Jahren geltende Waffenembargo einzuhalten. Umgesetzt wurde das Gipfeldokument bisher aber nicht.
Am Wochenende hatten Deutschland, Frankreich und Italien erstmals gemeinsam mit Sanktionen gedroht, um die Vereinbarung durchzusetzen.