„Die EU braucht Mehrheitsentscheidungen“
Der Grünen-Außenexperte fordert eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip. Das erleichtere die Kompromissfindung und sei auch viel demokratischer.
Der EU-Sondergipfel über die Corona-Hilfsmilliarden hat tiefe Risse offenbart. Die sogenannten sparsamen Vier gegen die Visegrad-Staaten, Nord gegen Ost, Süd gegen West und im Zweifel alle gegen Deutschland und Frankreich. Nach Einschätzung des grünen Außenexperten Jürgen Trittin muss die EU dringend ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren.
Herr Trittin, wie viel Gemeinschaft steckt noch in der europäischen Staaten-Gemeinschaft?
TRITTIN Soviel Gemeinschaft, dass es noch für zähe Kompromisse reicht, wenn es wirklich ernst wird. Offensichtlich ist aber, dass es in der EU eine ökonomische Nord-SüdSpaltung gibt. Deutschland hat das im Verband mit Frankreich versucht zu überwinden. Zehn Jahre zu spät aber immerhin.
Noch nie ist es bei einem EU-Gipfel aber auch um die Verteilung von so viel Geld gegangen. Insofern waren doch scharfe Kontroversen erwartbar.
TRITTIN Ja, aber eine größere Menge von Geld erleichtert letztlich die Konsensbildung. Dass hier insbesondere die Niederlande ausscherten ist umso unverständlicher, weil dort das dreisteste Steuerdumping-Regime in ganz Europa herrscht. Selbst Irland kann da nicht mithalten. Wenn beispielsweise neun der zehn größten Holdinggesellschaften Portugals in den Niederlanden registriert sind, dann ist
das sicher kein Zufall.
Deutschland und Frankreich galten mal als europäisches Kraftzentrum. Ist das vorbei?
TRITTIN Ja, denn die EU ist größer geworden. Neben der ökonomischen Nord-Süd-Spaltung gibt es auch eine politische Ost-WestSpaltung. Autokratisch ausgerichtete Systeme wie in Ungarn und Polen gehen davon aus, dass der freie Binnenmarkt reicht und man sich ansonsten nicht an europäische Standards zu halten braucht. Beides ist eine Gefahr für den Fortbestand der EU.
Wie soll die EU mit Staaten wie Ungarn umgehen, die von Rechtsstaatlichkeit wenig halten?
TRITTIN Die Kommission muss ihre Möglichkeiten konsequent ausschöpfen. Sie kann zum Beispiel Vertragsverletzungsverfahren einleiten, ohne dafür die Mehrheit im Europäischen Rat zu benötigen. Wenn sich Staaten wie Ungarn dann immer noch nicht an Vorgaben halten, sind Strafzahlungen fällig.
Was könnte noch helfen, um die tiefgreifenden Probleme in der EU zu überwinden?
TRITTIN Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Deshalb sind wir Grünen schon lange dafür, die Einstimmigkeit durch eine durchgehende Mehrheitsentscheidung zu ersetzen. Das erleichtert die Konsensfindung und ist auch viel demokratischer. Dann entscheiden das europäische Parlament und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das wären klare Kriterien, und da kann sich niemand übergangen fühlen.