Klare Worte zur K-Frage in der Union
Frühestens im Dezember kann die CDU ihre offene Führungsfrage klären. Auch die Frage, wer Kanzlerkandidat werden soll, liefert weiter Stoff fürs Sommerloch. Die scheidende Parteichefin legt sich in einem Punkt bereits fest.
(dpa) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet fest damit, dass ihr Nachfolger im Parteivorsitz auch Kanzlerkandidat der Union werden will. „Ich gehe davon aus, dass jemand, der sich als CDU-Vorsitzender aufstellen lässt, dass auch tut, um Kanzlerkandidat zu werden“, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. „Wer sich jetzt als CDU-Vorsitzender bewirbt, bewirbt sich auch CDU-intern um die Kanzlerkandidatur. Das ist vollkommen klar. Das ist miteinander verbunden.“
Um die Nachfolge von AKK bewerben sich auf dem Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart drei prominente Männer: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der Wirtschaftspolitiker und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Laschet und Merz werden die besten Chancen zugesprochen. Anders sieht das bei der Kanzlerkandidatur aus. Hier hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in Umfragen einen großen Vorsprung. Söder hat mehrfach betont, er sehe seinen Platz in Bayern – viele trauen ihm aber durchaus Ambitionen auf das Kanzleramt zu.
Auf die Frage, ob die guten Umfragewerte Söders ein ausschlaggebendes Argument für die CDU seien, ihm die Kanzlerkandidatur anzubieten, sagte Kramp-Karrenbauer: „Gerade wegen der Neigung zur medialen Aufgeregtheit rate ich dazu, sich die Realitäten noch mal in Ruhe anzuschauen.“Es gebe eine Abfolge bei der Bestimmung des Kandidaten: „Zuerst muss die CDU für sich entscheiden, wen sie ins Rennen schicken will. Ob das dann der Kandidat oder die Kandidatin der Union wird, entscheiden CDU und CSU, die Parteivorsitzenden und die Gremien miteinander.“
Nicht ausschließen wollte Kramp-Karrenbauer, dass die Kanzlerkandidatur, anders als von der CSU favorisiert, doch schon dieses Jahr geklärt werden könnte. Die CSU kommt wenige Tage nach der CDU Mitte Dezember zu ihrem Parteitag zusammen – normalerweise ist der Parteitag der kleinen Schwesterpartei schon vor jenem der CDU.
Die Parteichefin sagte auf die Frage, ob sich die Abfolge anbiete, um mit einem gemeinsamen Kanzlerkandidaten und somit mit einem starken Zeichen der Geschlossenheit ins Bundestagswahljahr 2021 zu ziehen: „Bisher waren die Signale
aus München andere – dass man die Frage eher zu Beginn des Jahres 2021 klären will.“Sie fügte hinzu: „Ob das so kommt, wird im Lichte der Situation in den nächste Monaten entschieden werden müssen.“
Sollte sich noch eine prominente Frau um den Vorsitz bewerben, wäre das aus Sicht von Kramp-Karrenbauer „sicherlich für das Bewerberfeld noch eine Bereicherung“. Die CDU-Satzung gebe das her: Bis kurz vor der Abstimmung könnten Kandidaten benannt werden oder man könne sich aufstellen lassen. „Insofern ist noch Zeit bis Dezember für wen auch immer in der Partei, sich für eine Kandidatur zu entscheiden.“ Wenn der Parteitag wegen einer zweiten Welle der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden könne, werde der amtierende Vorstand geschäftsführend im Amt bleiben, betonte Kramp-Karrenbauer. „Ich bin Teil des Bundesvorstandes, deswegen gilt das für mich auch.“Ihr Ziel sei es aber, „dass die Partei im Dezember organisatorisch, inhaltlich und personell besser aufgestellt ist.“
Bislang werde das Treffen der 1001 Delegierten unter den Auflagen der Corona-Pandemie mit Begrenzungen bei der Personenzahl und Abstandsregeln geplant, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit den drei Bewerbern um den Vorsitz stehe sie in ständigem Kontakt. Nach der Sommerpause wolle sie mit ihnen besprechen, wie der Fahrplan bis zum Parteitag aussehen werde – und wie die Kandidaten die Situation sähen. „Ich gehe bei allen dreien davon aus, dass sie zu ihrer Kandidatur stehen. Zumindest habe ich keine anderen Signale bisher.“
In der CDU wird spekuliert, ob Laschet wegen seiner eher schlechten persönlichen Umfragewerte doch noch die Rolle mit seinem Teampartner Jens Spahn tauschen könnte – und der Bundesgesundheitsminister selbst für den Parteivorsitz antritt.
Ich gehe bei allen dreien davon aus,
dass sie zu ihrer Kandidatur stehen.“
Annegret Kramp-Karrenbauer
D ie CD U-Chefin über die Bewerber um
den Parteivorsitz.