Scheuer blitzt mit EU-weiter Pkw-Maut ab
(dpa) Die deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen – mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Vignette. Damit blitzt er aber beim Koalitionspartner SPD ab.
Ein Sprecher Scheuers sagte am Mittwoch in Berlin, es gebe in verschiedenen Ländern verschiedene Ansätze – und nun gehe es darum, wie diese zusammengebracht werden könnten – für eine nutzergerechte Finanzierung der Straßen mit einer klimatechnischen Lenkungswirkung. Er begründete den Vorstoß auch damit, dass mehrere EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auf das Ressort zugegangen seien.
Hintergrund ist eine Debatte über eine Weiterentwicklung der EU-Eurovignetten-Richtlinie. Diese enthält keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Benutzungs- oder Mautgebühren
einzuführen. Falls Länder das aber machen, müssen die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. In vielen Ländern gibt es streckenbezogene Autobahngebühren oder Vignetten.
Das Bundesumweltministerin konterte und lehnte Scheuers Vorstoß ab. Ein Sprecher von Ministerin
Svenja Schulze (SPD) sagte, eine EU-weite Vignette führe in die falsche Richtung. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr ab 2021 beschlossen hat – damit sollen Benzin und Diesel schrittweise verteuert werden. Die CO2-Bepreisung soll in den kommenden Jahren stufenweise steigen, im Gegenzug sollen Pendler entlastet werden. Das Umweltministerium wolle keine „Doppelbelastung“für Autofahrer, hieß es. Eine Vignette hätte außerdem den Nachteil, dass es eine Art „Flatrate“wäre, die Vielfahrer belohne und Wenigfahrer belastet, so der Sprecher Schulzes.
Auch aus der Opposition kam Kritik. „Minister Scheuer agiert nach dem Motto: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Anstatt ein aufwändiges und datenschutzrechtlich brisantes System zu etablieren, wäre dem Klima mit einer europäischen Einigung zur Reform der Energiesteuer viel besser gedient“, betonte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: „Wenn Andi Scheuer jetzt nach seinem Maut-Desaster mit dem Vorschlag einer neuen, europaweiten Maut kommt, ist das nicht mehr als ein weiterer billiger Versuch, den beschlossenen CO2Preis noch zu stoppen.“