Pompeo fordert Allianz gegen China

An symbolischem Ort hält der US-Außenminister eine Rede, die eine Zäsur darstellen soll: Es sei Zeit, den Kurs gegenüber Peking zu ändern.

Allein schon die Ortswahl spricht Bände. In Yorba Linda, im Vorortgürtel von Los Angeles, wo sich Satellitenstadt an Satellitenstadt reiht, kam Richard Nixon zur Welt. Der Präsident, der über den Watergate-Skandal stolperte, der aber auch mit einer überraschenden Reise nach Peking die Eiszeit zwischen Amerika und China beendete. In Yorba Linda, vor der Kulisse des Hauses, in dem Nixon geboren wurde, hält Mike Pompeo eine Rede, die er als Zäsur verstanden haben möchte.

Der Symbolik wegen ist der Außenminister, aus Brüssel kommend, extra an die Westküste geflogen, statt an der Ostküste in Washington zu landen. Nixon, sagt er, habe gehofft, dass China sich öffne, demokratischer werde, dass der Westen einen Wandel anschiebe, wenn er sich dem Land annähere. Fast 50 Jahre nach dem historischen Trip, der 1972 ein Tauwetter einleitete, müsse man jedoch zugeben, dass sich die Annahme als Illusion erwiesen habe. Solle das 21. Jahrhundert im Zeichen der Freiheit stehen und nicht das chinesische Jahrhundert werden, von dem Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking träume, dürfe man nicht länger an alten Denkmustern festhalten. „Mit blindem Zugehen auf China wird es nicht gelingen. Wir dürfen das nicht fortsetzen. Wir dürfen nicht dahin zurückkehren.“

Pompeos Rede bildet den Höhepunkt einer rhetorischen Offensive, mit der das Kabinett Trump Weichenstellungen gegenüber Peking signalisiert, das Umschwenken auf eine harte Linie, zumindest für den Moment. Diese Woche verfügte das US-Außenministerium die Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston, worauf Peking mit der Schließung des US-Konsulats in der Stadt Chengdu reagierte. In Yorba Linda verschärft Pompeo den Ton in einer Weise, dass es an eine Neuauflage des Kalten Kriegs denken lässt.

Die freie Welt, fordert er, müsse Ungleichgewichte korrigieren, die im Laufe der letzten Dekaden immer stärker geworden seien. Die „Schmeicheleien“von Unternehmen hätten nichts daran geändert, dass China geistiges Eigentum stehle. Hollywood, in Amerika das Epizentrum kreativer Freiheit, gehe in seiner Selbstzensur inzwischen so weit, dass es selbst milde Kritik am chinesischen Regime aus seinen Drehbüchern streiche. Währenddessen gebärde sich China nach innen immer autoritärer und nach außen immer aggressiver. „Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Kommunistische Partei Chinas unsere Freiheit aushöhlen und die wertebasierte Ordnung untergraben, an deren Aufbau unsere freien Gesellschaften so hart gearbeitet haben.“

„Wenn wir jetzt nicht

handeln, wird die Kommunistische Partei Chinas unsere Freiheit

aushöhlen.“

Mike Pompeo

US-Außenminister

Es folgt eine Gardinenpredigt an die Adresse europäischer Alliierter, denen der Minister fehlende Courage vorwirft. Ein Verbündeter der USA, wettert er ohne Namen zu nennen, habe sich nicht einmal für die Freiheit Hongkongs eingesetzt, aus Angst, sein Zugang zum chinesischen Markt könnte eingeschränkt werden. Offenbar ist Deutschland gemeint, ein Land, dem die Regierung Trump seit längerem vorwirft, aufgrund wirtschaftlicher Interessen politisch keine klare Haltung zu beziehen. Gegenüber Peking, so Pompeo, sei aber schonungslose Offenheit das einzig Richtige. Ohne Scheu, denn die Chinesen seien „stärker auf uns angewiesen, als wir auf sie angewiesen sind“. Vielleicht sei die Zeit reif für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen, eine „neue Allianz der Demokratien“. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern.“Die nötigen Instrumente zur Korrektur besitze man, nun gehe es um den nötigen Willen.

Heftige Kritik kommt am Freitag von der Washington Post. Trump, schreibt die Zeitung in einem Leitartikel, betreibe eine Chinapolitik inhaltlicher Leere. Mit seiner waghalsigen Offensive scheine der Präsident seinem Wahlkampf neues Leben einhauchen, nicht aber die komplizierte Herausforderung, die das Regime Xi Jinpings darstelle, meistern zu wollen. Thomas Wright, Direktor des Zentrums für die USA und Europa an der Brookings Institution, einem Thinktank, hält es für „ziemlich anmaßend“, den Europäern im Namen der Freiheit Zaghaftigkeit im Umgang mit China vorzuhalten. Gerade Trump, sagt der Politikwissenschaftler, habe sich bisher kaum für Demokratie und Menschenrechte in der Welt interessiert.